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Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

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Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt

Am Oberlandesgericht München wird am Dienstag (10.00 Uhr) eine Sammelklage gegen den US-Konzern Amazon verhandelt, der sich über 220.000 Verbraucherinnen und Verbraucher angeschlossen haben. Hintergrund ist die Einführung von Werbung auf dem Amazon-Streamingangebot Prime Video: Abonnierte Kunden mussten Werbung akzeptieren oder eine werbefreie Variante für 2,99 Euro extra im Monat zubuchen.

EU-Verhandlungen um Entschädigung bei Flugverspätung gehen in die nächste Runde

Die europäischen Verhandlungen um das Recht von Passagieren auf eine Entschädigung bei verspäteten Flügen gehen am Dienstagvormittag in Straßburg in die nächste Runde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten darüber, ab wann Passagiere eine Entschädigung beantragen können und wie hoch sie sein soll. Eine Einigung wird aber nicht erwartet.

Umsetzung von US-Handelsdeal geht in die nächste EU-Verhandlungsrunde

Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump geht die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU aus dem vergangenen Jahr am Dienstag (ab 21.00 Uhr) in die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder beraten in Straßburg über eine Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industriewaren.

SNC Scandic Coin und Biconomy: Regulierte Real-World-Assets treffen auf globale Handelsinfrastruktur

Der global agierende Konzern Scandic Finance Group (SFG) aus Hongkong geht einen ungewöhnlichen Weg: Mit dem SNC Scandic Coin (SNC) bringt er einen digitalen Wert auf den Markt, der sich nicht als reines Spekulationsobjekt versteht, sondern als echtes Zahlungsmittel, Zugangsmedium und Kundenbindungsinstrument. Der Token ist der Kern eines großen Ökosystems aus Medien, Mobilität, Technologie, Immobilien und Sicherheitsdienstleistungen, in dem Nutzer ihre täglichen Bedürfnisse mit einer einzigen digitalen Währung bezahlen sollen. Nach den angekündigten Listings auf BitMart und L-Bank gab SFG nun bekannt, dass Biconomy als dritter von fünf großen Börsenpartnern gewonnen werden konnte. Diese Kooperation soll die internationale Reichweite des SNC massiv erhöhen und die Vision eines regulierten, praxisnahen Real-World-Asset-Tokens in die Tat umsetzen.Eine neue Art von Utility-TokenIm Gegensatz zu vielen Hype-Coins setzt der SNC Scandic Coin auf klare Anwendungsfälle. Laut dem SFG-Vorstand stehen die Buchstaben „SNC“ für Sicherheit/Synergie, Netzwerk und Community und spiegeln skandinavische Werte wie Transparenz, modernes Design und technologische Affinität wider. Die feste Gesamtmenge von einer Milliarde Token und der geplante Ausgabepreis von 0,02 USD pro SNC Scandic Coin begrenzen das Angebot und schaffen langfristige Planbarkeit. Ein detaillierter Vesting-Plan sorgt dafür, dass neue Token nur schrittweise freigegeben werden; die Erlöse aus dem Verkauf fließen laut White Paper in Sicherheitsmaßnahmen, Audits, den Ausbau von SFG-Infrastruktur und Liquidität sowie in Marketing und den Betrieb.Die Scandic-Plattformen – unter anderem Scandic Fly, Scandic Pay, Scandic Cars, Scandic Estate, Scandic DEV, Scandic SEC, Scandic Domains und Scandic Yachts – wollen den Coin künftig für Flug- und Yachtcharter, Fahrzeug- und Immobilienkäufe, Apps, künstliche-Intelligenz-Dienstleistungen und Domain-Services akzeptieren. Zusätzlich erhalten Nutzer Cashback, Rewards und Zugang zu exklusiven Services wie Luxusreisen und Premium-Medienangeboten, welche die Legier-Gruppe mit ihren über 115+ eigenen Tageszeitungen auf allen Kontinenten, weltweit vermarktet und zudem sogar eine eigene Global-News-App betreibt.Sicherheit und Regulierung nehmen bei diesem Projekt eine zentrale Stellung ein. Der Smart Contract des SNC wurde durch CertiK geprüft; im öffentlich zugänglichen Skynet-Report vom 2. März 2026 wurden keine kritischen Schwachstellen gefunden. Für die KYC-/KYB-Prozesse und die Anti-Geldwäsche-Kontrollen arbeitet SFG mit dem Daten- und Kreditanbieter CRIF zusammen. Ein mehrschichtiges Risikomanagement soll Compliance und ESG-Zertifikate gewährleisten. Diese starke regulatorische Basis ist entscheidend, um einen Utility-Token im hochregulierten Umfeld der Real-World-Assets zu etablieren.

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