Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

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Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

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Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Iran-Krieg: Institute erwarten Auswirkungen auf Wirtschaft - Wachstum hält aber an

Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft, würgen das Wachstum nach bisherigen Einschätzungen aber nicht ab. Das Münchener Ifo-Institut geht wegen des Krieges von einem 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr aus. Das RWI Leibniz-Institut senkte seine Prognose für 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich aber dennoch fort", betonten die RWI-Forscher.

Anspruch auf geänderten Ausweis: EuGH stärkt Rechte von Menschen mit Transidentität

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil die Rechte von Menschen mit Transidentität gestärkt. Diese haben einen Anspruch darauf, dass ihre Dokumente geändert werden, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könne es Probleme etwa bei Grenzübertritten geben. (Az. C-43/24)

Sorge um Treibstoffvorräte: Neuseeland erwägt verpflichtende autofreie Tage

Aus Sorge vor Treibstoffknappheit wegen der Folgen des Iran-Krieges erwägt die neuseeländische Regierung den Rückgriff auf eine jahrzehntealte Regelung: Von den Behörden diskutiert werde die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1979 zur Einschränkung des Treibstoffverbrauchs, sagte Finanzministerin Nicola Willis am Donnerstag. Dieses sieht vor, dass Fahrzeughalter einen Tag pro Woche festlegen, an dem sie ihr Auto nicht benutzen - andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

IW-Studie: Iraner überdurchschnittlich gut in deutschen Arbeitsmarkt integriert

In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner sind einer Studie zufolge überdurchschnittlich gut in den Arbeitsmarkt integriert. Von den derzeit rund 162.000 in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter seien 58,6 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zitierten die Funke-Zeitungen am Donnerstag aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Bei afghanischen, irakischen und syrischen Staatsangehörigen sind es demnach zwischen 40 und 44 Prozent.

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