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Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

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Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Verhandlungen in Bonn sollen Weichen für UN-Klimakonferenz in Antalya stellen

Am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn beginnen an diesem Montag zweiwöchige Verhandlungen auf Fachebene über die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung. Die Gespräche dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November in Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird.

SCANDIC COIN und COINBASE Listung als Brücke zu realen Vermögenswerten

SNC SCANDIC COIN erlebt eine außergewöhnliche Hausse, während die Kryptomärkte offenbar vor einer der volatilsten Wochen des Jahres stehen und der Bitcoin‑Preis nach geopolitischen Spannungen und einer breiten Risikoaversion auf knapp über 50 000 US‑Dollar abstürzte. Trotz einer vergangen schwarzen Woche stieg SNC SCANDIC COIN als RWA-Token der Scandic‑Finance Konzerngruppe, welcher reale Dienstleistungen mit digitalen Vermögenswerten verbindet, nach Beobachtung von SAN FRANCISCO FRONTIERS in der ersten Handelswoche um mehr als 600% (sechshundert Prozent).RWA‑Brücke als Industrie‑Chance Der SCANDIC COIN verfolgt hierbei in sinnvoller Weise einen anderen Ansatz als viele spekulative Kryptowährungen. Laut dem Schweizer Medienhaus NEUE ZÜRCHER NACHRICHTEN fungiert der SNC SCANDIC COIN als reguliertes Zahlungsmittel, Zugangs‑ und Loyalitätsinstrument in den vielfältigen Geschäftsfeldern der Scandic‑Finance Konzerngruppe. Sie verbindet Dienste wie Privatjet‑Charter, Autovermietung, Immobilien, Yachten, Medien, Rohstoffhandel, algorithmisches Trading, Sportmarketing und KI‑Lösungen zu einem einzigen Ökosystem. Die Vision lautet, eine Brücke zwischen der realen RWA‑Welt und der Kryptowelt zu schlagen – viele Analysten sehen darin die derzeit größte und vor allem einzige Chance für die Kryptoindustrie.Verfügbarkeit und Staking Seit dem Token‑Generation‑Event am 26. Mai 2026 können Interessierte den Coin nicht nur auf den Börsen: BingX, BitMart, L‑Bank und Biconomy erwerben, sondern auch direkt über die offizielle Webseite. Dort steht ein integriertes Staking‑Tool bereit: Anleger können ihre SNC‑Coins hinterlegen und erhalten dafür Prämien. Laut Whitepaper ist die Gesamtmenge auf eine Milliarde Token begrenzt, wodurch transparente Tokenomics gewährleistet werden.

Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht keine belastbaren Angaben dazu vor, welche Auswirkungen das von ihr geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt hätte. "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe nach einem Bericht vom Sonntag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das" - Bovenschulte warnt vor Reform-Übermaß

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Vor einem Übermaß an Reformen in zu kurzer Zeit warnte unterdessen der derzeitige Präsident des Bundesrats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

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