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Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

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Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Mindestlohn erhöht sich am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde

In Deutschland erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde - statt zuvor 12,82 Uhr. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung. Besonders häufig wird der Mindestlohn im Gastgewerbe gezahlt. Für Verbraucher hält das neue Jahr einige weitere Änderungen bereit - so steigt etwa der CO2-Preis, der bislang fix bei 55 Euro lag.

Bulgarien führt als 21. Land den Euro als Währung ein

Als 21. Land hat Bulgarien am Donnerstag den Euro als Währung eingeführt. Um Mitternacht gab das Land den Lew auf, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Gebrauch war, und Euro-Münzen wurden auf das Gebäude der Zentralbank projiziert. In einer kurz vor Mitternacht ausgestrahlten Rede bezeichnete Präsident Rumen Radev die Euro-Einführung als "letzten Schritt" der EU-Integration Bulgariens.

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Wegen eines Problems mit der Stromversorgung war am Dienstag der gesamte Eurostar-Verkehr eingestellt worden. Reisende versuchten hektisch, rechtzeitig vor Silvester alternative Verbindungen von und nach London zu finden, einige Passagiere saßen laut Medienberichten stundenlang in einem Zug fest.

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