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Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

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Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Konkurrenz für Eurostar auf Ärmelkanal-Bahnstrecke wird wahrscheinlicher

Das Bahn-Unternehmen Eurostar könnte bald erstmals Konkurrenz auf der Strecke durch den Eurotunnel von London nach Paris bekommen. Die britische Verkehrsaufsicht ORR gab am Montag dem Unternehmen Virgin grünes Licht für die Nutzung der Strecke ab 2030. Die Firma des Unternehmers Richard Branson will nach dessen Angaben den Zugverkehr durch den Eurotunnel "aufmischen".

Benachteiligung von Drittanbieter-Apps: Kartellamt akzeptiert Apples Änderungen

Das Bundeskartellamt hat von Apple angebotene Änderungen bei Datenschutzvorgaben für App-Anbieter akzeptiert. Die Abfragefenster für die Einwilligung zur werblichen Nutzung personalisierter Daten sollen bei Apples eigenen Apps und bei Apps von Drittanbietern angeglichen werden, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Das entsprechende Verfahren gegen Apple ist damit abgeschlossen.

Deutsche geben im Schnitt 309 Euro monatlich für Freizeit, Sport und Kultur aus

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Jeder Zehnte der 20- bis 24-Jährigen ohne Job und ohne Ausbildung

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