The National Times - Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Wetter - Sydney 20°C

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

WIRTSCHAFT 07.04.2022

Gutachten: Suchmaschine muss angeblich falsche Inhalte bei Anfangsbeweis überprüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich, solle die Suchmaschine dabei den Herausgeber der Website kontaktieren, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall, der dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) vorliegt. Zwei Beschäftigte von Finanzdienstleistern klagen dort gegen Google. (Az. C-460/20)

Textgröße ändern:

Sie geben an, dass kritische Artikel über die Firmen auf einer US-Website falsch seien und fordern, dass die Artikel bei der Suche nach ihrem Namen nicht mehr auftauchen. Auch Fotos, die sie unter anderem am Steuer von teuren Autos zeigen, sollten nicht mehr zu finden sein. Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella legte nun seine Schlussanträge vor. Er ist der Ansicht, dass die Betroffenen einen Anfangsbeweis dafür erbringen müssten, dass die Inhalte falsch seien. Dann müsse Google dies im Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten überprüfen. Die Listung könne auch vorübergehend ausgesetzt werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Ebenso könne in einem solchen Fall bei den Suchergebnissen angegeben werden, dass die Richtigkeit der Informationen bestritten werde.

Bei Bildersuchen gälten dieselben Regeln, argumentierte Pitruzzella. Bei der Abwägung der Grundrechte auf Datenschutz und auf Information müsse hier nur der Informationswert der Fotos selbst berücksichtigt werden - unabhängig vom Inhalt, in den sie auf der jeweiligen Website eingebettet seien.

Die Richterinnen und Richter des EuGH müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben. Im konkreten Fall muss nach dem EuGH-Urteil der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Auslegung des EuGH gebunden.

F.Adams--TNT

Umweltminister Schneider lehnt Nutzung von Atomenergie in Deutschland ab

Vor dem Hintergrund des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Atomausstieg verteidigt und sämtliche Konzepte für eine Nutzung der Atomenergie in Deutschland verworfen. Er würde die Entscheidung für den Ausstieg wieder treffen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). "Die vor drei Jahren abgeschalteten drei Reaktoren wieder ans Netz zu nehmen, ist eine politische Geisterdebatte."

Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland

Russland stoppt ab Mai die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die sogenannte Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Moskau verwies am Mittwoch auf "technische" Gründe. Die PCK ist entscheidend für die Vorsorgung Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoff. Die Bundesregierung sieht dennoch derzeit nicht die Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab

Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro gegen den Staat wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser abgelehnt. Derzeit sei nicht festzustellen, dass der Bund die Umsetzung eines entsprechenden Urteils verweigere, erklärte das Gericht in Münster am Mittwoch. Beantragt hatte die Strafe die Deutsche Umwelthilfe (DUH), nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihr im Oktober grundsätzlich Recht gegeben hatte.

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich weiter kräftig gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste aktuell im bundesweiten Durchschnitt 2,129 Euro und damit 15,7 Cent weniger als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Benzin verbilligte sich demnach um 4,8 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Der Autofahrerclub sieht aber weiteres "Potenzial für Preissenkungen".

Textgröße ändern: