The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz

Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.

Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial

Die finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sehen ein milliardenschweres Einsparpotenzial bei den Ausgaben für Arzneimittel. Im internationalen Vergleich seien deutsche Medikamentenpreise zu hoch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch Angleichungen an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,37 Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einsparen.

Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen

"Dummes Belgien": Die Billigfluggesellschaft Ryanair schimpft auf geplante Steuererhöhungen im deutschen Nachbarland und will deshalb tausende Flüge streichen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr 1,1 Millionen weniger Flugtickets mit Start oder Ziel am Flughafen Charleroi verkaufen, sollte die belgische Regierung geplante Steuererhöhungen nicht zurücknehmen, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch in Brüssel. 2027 könne eine weitere Million Passagiere wegfallen.

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