The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Kleinkinder in Portugal ausgesetzt: Französisches Paar erscheint vor Gericht

Nach dem Auffinden zweier offenbar ausgesetzter Kleinkinder in Portugal sind deren Mutter und ihr Lebensgefährte am Samstag zur weiteren Befragung zum Gericht in Setúbal südlich der Hauptstadt Lissabon gebracht worden. Der 41 Jahre alten Frau und ihrem 55-jährigen Freund werden unter anderem Kindesmisshandlung vorgeworfen. Sie sollen die Jungen im Alter von vier und fünf Jahren alleine in einem Wald zurückgelassen haben. Im Anschluss an die Vernehmung könnte das Paar aus Frankreich in Untersuchungshaft genommen werden.

Arbeitgeberpräsident: Späterer Renteneintritt "nicht beliebt - aber notwendig"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält ein späteres Renteneintrittsalter für unumgänglich. Das sei zwar "nicht beliebt - aber notwendig", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Länder wie Dänemark zeigten, dass das funktionieren könne. "Mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte - der sogenannten Rente ab 63 - und einer Kopplung der Regelaltersgrenze an die Entwicklung der Lebenserwartung hätten wir die Debatte vom Tisch."

737-MAX-Abstürze: Boeing muss Fluggesellschaft LOT keinen Einnahmeausfall bezahlen

Im Fall von zwei tödlichen Flugzeugabstürzen aus den Jahren 2018 und 2019 von Boeing-Maschinen des Typs 737 MAX hat ein US-Gericht über Haftungsfragen entschieden. Wie das Gericht in Seattle im US-Bundesstaat Washington am Freitag (Ortszeit) urteilte, kann der US-Flugzeugbauer Boeing nicht für Einnahmeausfälle der polnischen Fluglinie LOT haftbar gemacht werden, nachdem deren 737-MAX-Maschinen in Folge der Abstürze für 20 Monate am Boden bleiben mussten.

Industrie- und Handelskammer senkt Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent

Angesichts des Kriegs im Nahen Osten senkt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Nunmehr geht die DIHK von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 0,3 Prozent im Jahr 2026 aus, wie die "Welt am Sonntag" aus der aktuellen Prognose zitierte. Zum Jahreswechsel hatte sie noch ein Plus von einem Prozent veranschlagt.

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