The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Wetter - Sydney 16°C

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

Textgröße ändern:

Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Niedrigster Wert seit über zehn Jahren: 2025 nur knapp 207.000 Wohnungen gebaut

Es ist der niedrigste Stand seit über zehn Jahren: Nur 206.600 Wohnungen sind in Deutschland im vergangenen Jahr gebaut worden, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. "Dramatisch" nannte das Verbändebündis Wohnungsbau diese Zahl - "gesellschaftlich notwendig" seien 400.000 Wohnungen pro Jahr. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, sie blicke "nicht nach hinten, sondern nach vorne": Die Baugenehmigungszahlen zeigten "deutlich nach oben".

Ifo-Umfrage: Stimmung der Unternehmen in Deutschland leicht verbessert

Trotz der andauernden Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft wegen des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung in den Unternehmen im Mai leicht verbessert: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 84,5 Punkten im April auf aktuell 84,9 Punkte, wie das Münchner Institut am Freitag mitteilte.

"Mehr Zeit fürs Baby": Bundestag debattiert über antragsloses Kindergeld

Vom kommenden Jahr an sollen Eltern von Neugeborenen automatisch Kindergeld bekommen, ohne einen Antrag dafür stellen zu müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Freitag in den Bundestag ein. Klingbeil rechnet nach eigenen Worten damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen. Es handle sich um eine Reform, "die erstmal sehr klein klingt, aber die das Leben von hunderttausenden Familien in unserem Land verbessern wird", sagte der Minister.

Illegale Mieterhöhungen und Mängel: Linke sammelt Hinweise von Vonovia-Mietern

Die Linke will Hinweise von Mieterinnen und Mietern des Immobilienkonzerns Vonovia auf illegale Mieterhöhungen und andere Mängel sammeln. Dazu startete die Partei am Freitag einen Aufruf an alle Betroffenen. Zudem ging ein auf der Parteiwebseite online, wo Hinweise anonym eingetragen werden können. Die Linke will die Eingaben sichten, auswerten und "bei Vonovia öffentlich nachbohren, wo es wehtut", wie es in einem Konzeptpapier heißt, das AFP vorlag.

Textgröße ändern: