The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten

Für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU wird in der Europäischen Union noch in diesem Jahr eine Gebühr fällig: Spätestens ab dem 1. November soll die Maßnahme greifen, wie der der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Gebühr wird demnach zusätzlich zu einer Steuer in Höhe von drei Euro pro bestellter Artikel-Art fällig, die bereits ab Juli eingeführt wird. Die EU-Kommission soll die Höhe der Gebühr noch festlegen, im Gespräch war zuletzt eine Pauschale von zwei Euro pro Päckchen.

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach einem US-Urteil gegen die Onlineplattformen Instagram und Youtube auch hierzulande eine schärfere Regulierung gefordert. Mit dem Urteil werde anerkannt, "dass die Tech-Unternehmen mit ihren süchtig machenden Algorithmen das Leben ihrer Nutzerinnen und Nutzer ruinieren", sagte Reichinnek am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Notwendig sei nun "ein vollständiges Verbot genau dieser Algorithmen". Verstöße müssten mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.

Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets

Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.

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