The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

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Nach dem Tod eines inhaftierten Indigenenführers in Nicaragua hat UN-Generalsekretär António Guterres die lückenlose Aufklärung der Todesumstände gefordert. Eine "umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung" der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten, erklärte Guterres am Dienstag.

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Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben ein Auftragspaket im Wert von 5,7 Milliarden Euro aus Rumänien erhalten. Die Verträge über Aufträge zur Fertigung von fast 300 Gefechtsfahrzeugen sowie "Flugabwehrsystemen, Munition und Munitionskomponenten sowie vier Marineschiffen" seien nun unterzeichnet worden, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um das "größte internationale Auftragspaket der jüngeren Unternehmensgeschichte".

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