The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Trump droht Europa mit "großem Gegenschlag" bei Abstoßen von US-Staatsanleihen

US-Präsident Donald Trump hat den Europäern mit vehementen Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass sie in großem Stil US-Staatsanleihen abstoßen. Sollte dies geschehen, würden die USA mit einem "großen Gegenschlag" antworten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox Business. "Und wir haben alle Karten in der Hand", fügte der US-Präsident in dem Interview hinzu, das er am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos gab.

Krankenstand: Hausärzte fordern strengere Regeln für Online-Krankschreibungen

In der Debatte über den Krankenstand haben Hausärzte strengere Regeln für die Möglichkeit einer Online-Krankschreibung gefordert. "Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen", sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit müsse Schluss sein. Rückendeckung bekam er aus der Politik.

Zehn Prozent für alle: Institut schlägt Modell für Erbschaftsteuer vor

In der Debatte um die Neugestaltung der Erbschaftsteuer gibt es einen neuen Vorschlag von Ökonomen: Das ifo-Institut stellte am Donnerstag ein "Flat-Tax"-Modell vor. Der Vorschlag sieht einen niedrigen Steuersatz etwa in Höhe von zehn Prozent vor, der für alle Vermögensarten gelten soll. Zudem sind hohe individuelle Freibeträge sowie großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen vorgesehen. Andere bestehende Vergünstigungen und Sonderregelungen sollten abgeschafft werden.

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

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