The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Ukraine: Durch die Druschba-Pipeline fließt "in wenigen Stunden" wieder Öl

Durch die Druschba-Pipeline soll nach ukrainischen Angaben "binnen weniger Stunden" wieder Öl in Richtung Westen fließen. Die Röhre werde gegen 13.00 Uhr (MESZ) wieder ihren Betrieb aufnehmen, sagte ein ranghoher ukrainischer Beamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, der anonym bleiben wollte. Dies könne aber auch schon früher der Fall sein, fügte er hinzu.

Trump: Iran "bricht finanziell zusammen" wegen Blockade der Straße von Hormus

Laut US-Präsident Donald Trump steht der Iran wegen der fortdauernden Schließung der Straße von Hormus kurz vor dem finanziellen Kollaps. "Der Iran bricht finanziell zusammen!", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Islamische Republik "hungert nach Geld", fügte Trump hinzu.

US-Justizministerium klagt gegen Bürgerrechtsorganisation wegen bezahlter Informanten

Das US-Justizministerium hat wegen der mutmaßlichen Nutzung bezahlter Informanten aus extremistischen Kreisen Klage gegen die bekannte Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) eingereicht. Der Organisation werde vorgeworfen, in den Jahren 2014 bis 2023 mindestens drei Millionen Dollar (2,55 Millionen Euro) an acht Informanten innerhalb des rassistischen Ku-Klux-Klans und weiterer extremistischer Gruppen gezahlt zu haben, erklärte Justizminister Todd Blanche am Dienstag (Ortszeit). Die SPLC wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie wegen der hohen Energiepreise. Das Vorhaben wurde in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen in ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes eingefügt. Arbeitgeber sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

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