The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.

Behörden nach möglichen Drohnenvorfällen an Leipziger Flughafen alarmiert

Zwei mögliche Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Nachdem in der Nacht zum Mittwoch zunächst eine Drohne auf dem Flughafen selbst gefunden wurde, gab es danach offenbar einen Zusammenstoß einer Frachtmaschine mit einem unbekannten Flugobjekt in der Luft nahe dem Airport.

SpaceX verdoppelt Umsatz nahezu - Investoren aber skeptisch

Der Raumfahrtkonzern SpaceX hat mit seinem ersten Geschäftsbericht seit dem Rekordbörsengang im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen - Anleger bleiben aber skeptisch, ob das Unternehmen von Elon Musk seine hochfliegenden Pläne einhalten kann. Der Umsatz von SpaceX stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro), den Verlust reduzierte das Unternehmen im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich.

Wiese setzt bei Rente auf Härtefallregelung und Vertrauensschutz bis 2032

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese setzt in der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente auf bereits vorgesehene Härtefallregelungen für besonders stark belastete Erwerbstätige sowie Vertrauensschutzregelungen für die Dauer von rund fünf Jahren. Damit bewege er sich im Rahmen der Vorschläge der Reformkommission, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Forderungen auch aus seiner Partei, auf die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren zu verzichten, übernahm Wiese ausdrücklich nicht.

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