The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Unsicherheit bleibt groß: Verbraucherstimmung wenig verändert

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Februar nicht weiter verbessert. Zwar legten ihre Einkommenserwartungen noch leicht zu, ihre Anschaffungsneigung aber ging zurück und die Konjunkturerwartungen fielen wieder pessimistischer aus, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für März ging daher um 0,5 Punkte auf minus 24,7 Punkte zurück.

Merz in China eingetroffen - Kanzler sieht "großes Potenzial" in Beziehungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Er wurde nach seiner Landung am Mittwochvormittag (Ortszeit) in Peking von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes empfangen. Merz betonte zum Auftakt der Gespräche, es gebe aus seiner Sicht "ein großes Potenzial für Wachstum" in beiden Volkswirtschaften. Damit dieses genutzt werden könne, müssten beide Seiten "offen miteinander sprechen".

Merz zu Antrittsbesuch in China eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in China eingetroffen. Seine Regierungsmaschine landete am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Merz führt am Mittwoch Gespräche mit der politischen Führung in Peking und trifft am Mittag zunächst Ministerpräsident Li Qiang und zu einem Abendessen dann Staatspräsident Xi Jinping.

Pentagon setzt KI-Unternehmen Anthropic Ultimatum für militärische Nutzung

Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) nicht eingewilligt haben, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.

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