The National Times - Wirtschafts- und Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Wirtschafts- und Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken


Wirtschafts- und Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Wirtschafts- und Umweltministerium gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sind trotz möglicher Energieversorgungsengpässe wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. "Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums.

Textgröße ändern:

Am Dienstag kommen die deutschen Energieminister zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beraten. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es den Funke-Zeitungen zufolge: "Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste hier in großem Umfang Risiken übernehmen. Dies steht in keinem Verhältnis."

Zum Jahreswechsel sind die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz gegangen. Strom liefern seither nur noch die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die Ende diesen Jahres abgeschaltet werden sollen.

Ein Wiederanfahren bereits stillgelegter Kernkraftwerke komme schon aufgrund der erloschenen Betriebserlaubnis nicht in Betracht, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Prüfvermerk. Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben.

Ein Weiterbetrieb müsste mit einer umfangreichen Sicherheitsprüfung und mit der Schulung von Personal für jedes der drei Atomkraftwerke einhergehen. Um den Aufwand wirtschaftlich zu rechtfertigen, sei eine Verlängerung der Laufzeiten "für mindestens drei bis fünf Jahre notwendig", heißt es den Zeitungen zufolge in dem Papier. Wirtschafts- und Umweltministerium gingen davon aus, dass in dem Zeitraum bis 2028 "andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz einer Gasmangellage zu gewährleisten".

Außerdem gebe es Zweifel, ob eine Verlängerung "in der aktuellen Situation verfassungsrechtlich belastbar begründet werden kann", schreiben die Autoren des Prüfvermerks. "Die zu erwartenden Klagen gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung hätten vor diesem Hintergrund durchaus aussichtsreiche Erfolgschancen."

Die Regierung treffe seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt würden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Auch die Unternehmen diversifizierten die Importe. Damit sei Deutschland "auch bei Lieferreduktionen für die nächsten Monate gut aufgestellt". Zudem treibe Habecks Ministerium den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv voran und werde in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.

Kürzlich hatte Bayern angekündigt, einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen zu wollen.

W.Baxter--TNT

Empfohlen

US-Ölkonzern Chevron sichert sich Zugang zu Ölfeld in Südamerika

Der US-Ölkonzern Chevron hat sich den Zugang zu einem riesigen Ölfeld im südamerikanischen Guyana gesichert. Chevron besiegelte nach Angaben vom Freitag die Übernahme der Förderfirma Hess für 53 Milliarden Dollar (fast 46 Milliarden Euro). Damit erhält Chevron nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten ExxonMobil Zugriff auf das Ölfeld Stabroek vor der Küste Guyanas.

EU will Kosten für geplante digitale Einreiseerlaubnis auf 20 Euro erhöhen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Preis für das geplante Europäische Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren (Etias) auf 20 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung von den im Jahr 2018 veranschlagten sieben Euro geschehe mit Blick auf die gestiegene Inflation und zusätzliche Betriebskosten, erklärte die Kommission am Freitag. Das digitale Einreisesystem für Menschen aus visumsbefreiten Drittländern soll voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten.

Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein

Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".

Merz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Textgröße ändern: