The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an

Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück

Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.

US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien gebilligt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte das Ministerium in Washington den Verkauf von 30 Apache-Kampfhubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Israel sowie von 730 Patriot-Raketen im Wert von neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Der Helikopter-Verkauf ist Teil eines US-Rüstungsdeals mit Israel in einer Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Dollar.

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