The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

EU-Staaten und Abgeordnete verhandeln wieder um Entschädigung bei Flugverspätung

Die europäischen Verhandlungen um das Recht von Passagieren auf eine Entschädigung bei verspäteten Flügen gehen am Dienstag (ab 13.00 Uhr) in Brüssel in die nächste Runde. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten beraten darüber, ab wann Passagiere eine Entschädigung beantragen können und wie hoch sie sein soll. Ob ein Kompromiss zustande kommt, ist noch unklar.

Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen", sagte die Ministerin, die zugleich SPD-Vorsitzende ist.

Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis

Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Berufung des US-Beamten Sheng Li zum stellvertretenden Direktor der UN-Organisation rückgängig gemacht. Wegen "anhaltender Verzögerungen bei der Begleichung der Zahlungsrückstände" sei seine Ernennung widerrufen worden, teilte ILO-Chef Gilbert Houngbo am Montag mit.

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