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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken

Die Bundesregierung will den Zoll durch zusätzliche Befugnisse besser für den Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität wappnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das unter anderem eine erleichterte Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt in Zeiten von Niedrigwasser ausgesprochen. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Vielmehr brauche es einen "Rückbau" der Flüsse, "weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten".

Bundesregierung will begleitetes Trinken ab 14 Jahren abschaffen

Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige: Die Bundesregierung will das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch. Damit soll eine Ausnahmeregelung gestrichen werden, die Kauf und Konsum in der Öffentlichkeit von Bier, Wein und Sekt in Begleitung der Eltern auch mit 14 oder 15 Jahren erlaubt.

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit einer diagnostizierten Bewegungsstörung ist einer Erhebung zufolge massiv gestiegen. 2024 lag der Anteil bei schulpflichtigen Heranwachsenden zwischen sechs und 18 Jahren bei 3,1 Prozent und damit 32 Prozent höher zehn Jahre zuvor, wie aus einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Analyse der Krankenkasse KKH hervorgeht. Besonders hoch war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen. Sie lag 2024 um rund 67 Prozent über dem Wert von 2014.

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