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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal

Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.

Jahreszeitlich üblicher Anstieg: Mehr als drei Millionen Arbeitslose im Januar

Arbeitsverträge laufen aus, auf dem Bau und in der Landwirtschaft ist Pause: Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen wieder auf über drei Millionen gestiegen. Sie nahm im Vergleich zum Dezember um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.

Junge Union will Anreize für Frührente senken und Karenztage bei Krankheit

Beim CDU-Parteitag im Februar will die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) tiefgreifende Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege fordern. In einem durch das Portal "The Pioneer" am Donnerstagabend veröffentlichten Antrag spricht sich die JU unter anderem für höhere Abschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte aus, um Anreize zur Frühverrentung zu verringern. Zudem wird die Einschränkung der Lohnfortzahlung in den ersten Tagen einer Erkrankung gefordert.

Busse und Bahnen stehen am Montag still: Streiks im kommunalen Nahverkehr

Bundesweit stehen am Montag Busse und Straßenbahnen still: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zum Wochenbeginn zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft nach Angaben vom Freitag in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese kritisierten den Streikaufruf als unverhältnismäßig.

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