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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Bank Unicredit infolge einer Strafanzeige der Commerzbank abgelehnt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" seien nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat der Frankfurter Bank hatte im Juni im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit den Italienern Strafanzeige erstattet.

Wahlfreiheit für den Heizungskeller: Neues Heizungsgesetz beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben einen Schlussstrich unter das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gezogen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die zentralen Regeln für den Heizungstausch wieder abschafft. Der Bundesrat befasste sich anschließend ebenfalls mit dem Text, der nun Gesetz werden kann. Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleiben so langfristig möglich. Umweltverbände kritisierten den Schritt scharf.

Bahnstrecke Hagen-Wuppertal-Köln wieder freigegeben

Die Bahnstrecke zwischen Hagen und Köln über Wuppertal wird wieder freigegeben. Die Korridorsanierung sei pünktlich abgeschlossen worden, erklärte die Deutsche Bahn am Freitag. Ab 21.00 Uhr rollen dort demnach wieder Fern-, Regional- und Güterzüge. In den vergangenen fünf Monaten seien 81 Kilometer Gleise, 51 Weichen sowie über 21 Kilometer der Oberleitung erneuert oder "umfassend instandgesetzt" worden.

Passagier während Ryanair-Flugs nach Memmingen fast durch kaputtes Fenster hinausgezogen

Alptraum für jeden Flugreisenden: Während eines Ryanair-Fluges von Griechenland nach Deutschland ist ein Passagier am Freitag beinahe durch ein kaputtes Fenster der Maschine hinausgezogen worden. Der Kopf und die Schultern des Mannes hätten sich bereits außerhalb des Fliegers befunden, sagte eine Mitreisende dem griechischen Radiosender Radio Thessaloniki. Der Mann sei von anderen Passagieren des Fluges von Thessaloniki nach Memmingen wieder in das Flugzeug zurückgezogen worden.

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