The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen voraussichtlich stark abgeschwächten Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie vor. Anders als ursprünglich von Industriekommissar Stéphane Séjourné geplant soll es unter anderem keine solche Quote für Stahl geben, wie aus Entwürfen hervorgeht, die AFP vorlagen. Die Details können sich bis zum Beschluss der Kommission am Mittwoch aber noch ändern.

Merz versucht Trump mit Faksimile von historischer Urkunde in Handelsstreit zu besänftigen

Im Handelsstreit mit den USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versucht, Präsident Donald Trump mit der Kopie eines historischen Handelsabkommens zwischen Preußen und den Vereinigten Staaten gnädig zu stimmen. "Ich habe Präsident Trump heute ein schön gerahmtes Faksimile dieses Abkommens aus dem Jahre 1785 unterbreitet", sagte Merz am Dienstag nach seinem Treffen mit Trump in Washington.

Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj

Im Streit zwischen der Ukraine und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei um russische Öllieferungen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Priorität habe ein neues Darlehens für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland, erklärte von der Leyen nach dem Gespräch im Onlinedienst X. Ungarn blockiert wegen des Ölstreits beide Beschlüsse.

Merz am Weißen Haus eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Dienstag zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Weißen Haus eingetroffen. Geplant war ein rund halbstündiges Gespräch im Oval Office. Daran sollte sich ein gemeinsames Mittagessen anschließen.

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