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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Streiks im Nahverkehr in mehreren Bundesländern begonnen

In mehreren Bundesländern stehen am Donnerstag vielerorts Busse und Bahnen still: Bei zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen hat am Morgen ein neuer Streik begonnen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP sagte. Betroffen sind Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Es ist bereits das dritte Mal in der aktuellen Tarifrunde, dass in mehreren Bundesländern gleichzeitig gestreikt wird. Die Gewerkschaft verhandelt nach eigenen Angaben in der Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 Unternehmen in allen Bundesländern.

Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

DB-Cargo Chef erwartet schwarze Null bis Jahresende

DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg will die hoch verschuldete Güterbahnsparte schnell zurück in die Gewinnzone führen. Er sei für 2026 zuversichtlich, "dass wir entlang unserer Managementplanung auch ins Ziel einer schwarzen Null steuern", sagte Osburg im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Gelingen soll das mithilfe eines Kosten- und Produktivitätsprogramms. Das Sparziel: Eine Milliarde Euro bis 2030.

Iran verübt Vergeltungsangriffe auf Gasanlagen in Golfstaaten - mindestens vier Verletzte

Nach dem US-israelischen Angriff auf eine iranische Anlage im größten Erdgasfeld der Welt hat Teheran am Mittwoch mehrere Golfstaaten mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. In Saudi-Arabien wurden nach Behördenangaben mindestens vier Menschen durch Splitter einer abgefangenen Rakete verletzt. In Katar traf der Iran den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte nach der Attacke auf Verarbeitungsanlagen am iranischen Gasfeld South Pars vor "unkontrollierbaren Folgen".

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