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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. "Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht "einzelne Dinge rausnehmen kann".

Streit im Nürnberger Flughafen eskaliert: Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen

In Nürnberg sind elf Passagiere von einem Flug ausgeschlossen worden, nachdem ein Streit auf dem Flughafen eskalierte. Wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Sonntag berichtete, gerieten am Freitagabend am Check-in-Schalter zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten in einen Streit um ihre Plätze in der Warteschlange.

Gedenktag: Mahnungen zu besserem Schutz für Sinti und Roma

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

"Mit KI erstellt": Neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz treten in Kraft

Am Sonntag treten neue EU-Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft. Zahlreiche mit KI generierte Inhalte müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Die Vorgaben gelten für Bilder, Videos und Texte, die einem professionellen Zweck dienen, also zum Beispiel Werbung sowohl im Internet als auch auf Plakaten. Auch Influencer, die mit ihrem Content Geld verdienen, müssen sich an die Regeln halten. Wer KI-Bilder auf seinem privaten Profil veröffentlicht, muss hingegen nichts kennzeichnen.

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