The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Nordsee-Staaten wollen Windenergie ausbauen - Merz sieht aber nur "Übergangstechnologie"

Beim Nordseegipfel in Hamburg haben die Anrainerstaaten der Nordsee einen beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs von neun Ländern unterzeichneten am Montag in Hamburg eine entsprechende Erklärung. Ziel ist demnach eine sicherere Energieversorgung und Unabhängigkeit von russischem Gas. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Windenergie dennoch als "Übergangstechnologie" - er setze auf die Kernfusion, die alle anderen Stromerzeugungsmethoden mittelfristig überflüssig machen werde.

Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen

Die EU und Indien haben ihre Gespräche über ein Freihandelsabkommen nach Angaben eines indischen Regierungsvertreters erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen seien beendet und beide Seiten bereit, die Einigung am Dienstag zu verkünden, sagte der indische Handels-Staatsekretär Rajesh Agrawal am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Merz: Windkraft ist "Übergangstechnologie" auf Weg zu Fusionsenergie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Windenergie lediglich als "Übergangstechnologie". Die Windkraft "wird uns zehn Jahre, 20 Jahre, vielleicht 30 Jahre begleiten", sagte Merz am Montag beim Nordseegipfel in Hamburg. Er setze aber darauf, "dass Deutschland den ersten Fusionsreaktor der Welt ans Netz nimmt". Strom werde dann so günstig sein, dass es keine anderen Erzeugungsmethoden mehr brauche.

Bericht: Sozialstaatskommission schlägt umfassenden Umbau bei Hilfsleistungen vor

Eine von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Fachkommission schlägt einem Bericht zufolge einen umfassenden Umbau staatlicher Sozialleistungen vor. So solle die künftige Grundsicherung, das bisherige Bürgergeld, mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer Hilfe vereint werden: Dies geht aus dem Bericht der Sozialstaatskommission hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Montag vorab zitierte. Offiziell sollen die Empfehlungen am Dienstag vorgestellt werden.

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