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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Umweltminister Schneider fordert für Plug-In-Hybride aus China Zölle wie bei E-Autos

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert bei der Einfuhr chinesischer Plug-in-Hybride vergleichbare Zölle wie bei reinen Elektroautos. "Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauchen wir ein Level Playing Field mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Samstagsausgaben). Dies sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung.

Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht mit Blick auf die halbleeren Gasspeicher in Deutschland noch keinen akuten Handlungsbedarf. "Ich halte es für sinnvoll, jetzt noch abzuwarten", sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Zwar sei die Angst vor steigenden Preisen berechtigt. "Aber es muss klar sein, dass hohe Mindestfüllstände genau wegen der hohen Preise abgeschafft wurden, die daraus resultieren", fuhr die Ökonomin fort.

US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela

US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte". Nach seinen Angaben werden sich die Ölreserven der USA dadurch mehr als verdoppeln.

Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht

Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen Designs wie endlosem Scrollen."

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