The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

EU-Kommission: Google soll Suchmaschinen-Daten an Konkurrenten weitergeben

Die EU-Kommission will Google auffordern, Daten seiner Suchmaschine an Konkurrenten weiterzugeben. Ziel sei es, dass Wettbewerber "ihre Suchmaschinen optimieren" und Googles Stellung als Marktführer anfechten können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Aufforderung aus Brüssel ist noch nicht bindend. Google wies sie rundheraus zurück.

Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl wird nicht verlängert

Die USA lassen im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches und iranisches Erdöl auslaufen. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch. Bereits am Dienstag hatte Washington mitgeteilt, dass auch die Ausnahmeregelung für iranisches Öl nicht verlängert wird.

Studie: Einschnitte bei der Rente treffen auch und gerade jüngere Versicherte

Einschnitte bei der Rente treffen nicht nur ältere Menschen, sondern auch und gerade jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Geforderte Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Absenkung des Rentenniveaus seien anders als häufig behauptet "kein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit", warnen die Autorinnen und Autoren.

Nach Facebook-Sperrung: Seite von Playboy Deutschland wieder online

Nach einer mehrwöchigen Sperre ist die Facebookseite von Playboy Deutschland wieder erreichbar. Wie der deutsche Playboy-Verlag Kouneli Media am Donnerstag mitteilte, entsperrte der Facebook-Mutterkonzern Meta die Seite des Magazins am Mittwoch. Dem sei eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf gegen das US-Unternehmen vorausgegangen, das die Sperrung der Seite durch Meta "als rechtswidrig eingestuft" habe.

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