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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Verbände dringen auf höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen

Ein Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden dringt auf eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Zugleich wandten sie sich in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf gegen Vorschläge für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen", hieß es.

Gesundheitsausgaben in Deutschland 2024 erheblich erhöht: 6444 Euro pro Kopf

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland haben sich erheblich erhöht: Im Jahr 2024 lagen sie bei 538,2 Milliarden Euro oder 6444 Euro pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Gegenüber 2023 bedeutete dies demnach eine Steigerung um 7,6 Prozent oder 37,9 Milliarden Euro. Die Gesundheitsausgaben hatten damit einen Anteil von 12,4 Prozent am deutschen Bruttoinlandsprodukt - 2023 waren es 11,8 Prozent.

Digitalministerium kündigt zentrale Gründungsplattform noch für dieses Jahr an

Um Unternehmensgründungen künftig schneller und einfacher zu gestalten, will das Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) noch in diesem Jahr eine zentrale Gründungsplattform einführen. "Angesichts komplexer Vorgänge wünschen sich Gründerinnen und Gründer einen zentralen, staatlichen Anlaufpunkt", sagte eine Sprecherin des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine zentrale Gründungsplattform solle daher noch "in diesem Jahr gelauncht werden".

USA: Republikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekannt

Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.

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