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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Bericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kosten

Die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die "Zeit". "Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze.

Presse: OpenAI prüft fünfprozentige Beteiligung der US-Regierung

OpenAI prüft einem Pressebericht zufolge einen staatlichen Einstieg der USA. Die "Financial Times" (FT) berichtete am Donnerstag, das Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) könnte der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung anbieten. OpenAI-Chef Sam Altman habe dies bereits mit Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent diskutiert, berichtete die "FT" unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise.

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

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