The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Wetter - Sydney 23°C

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

Textgröße ändern:

Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.

Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.

Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland die europäische Geschlossenheit in dieser Frage gelobt. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trotz des "guten Ergebnis" müsse allerdings "die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union" gestärkt werden.

Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an

In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.

Textgröße ändern: