The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine andere Landwirtschaft demonstriert. An der "Wir haben es satt"-Großdemonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen teil. Das veranstaltende Bündnis sprach von 8000 Teilnehmenden. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Haltung zeigen - für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit." Gefordert wurden unter anderem faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."

"Wir haben es satt": Erneut Großdemonstration zur Grünen Woche in Berlin

Anlässlich der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt auf. Für Samstagmittag (12.00 Uhr) ist am Brandenburger Tor die Auftaktkundgebung und anschließend ein Demonstrationszug geplant. Das Bündnis will damit faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit einfordern.

EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet am Samstag ab 17.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr Ortszeit) in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neben von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Peña nimmt Uruguays Präsident Yamandú Orsi teil, eine Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war unklar.

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