The National Times - Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

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Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

WIRTSCHAFT 07.03.2022

Bundesministerin Spiegel mahnt nachdrücklichen Einsatz für Frauenrechte an

Zum internationalen Frauentag am Dienstag hat Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) einen nicht nachlassenden Einsatz für Frauenrechte angemahnt. "Es gibt in vielen Bereichen noch immer ein eklatantes Machtgefälle zwischen Männern und Frauen, mit vielen Facetten: Von ungleicher Bezahlung zwischen Frauen und Männern über Sexismus bis zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", erklärte Spiegel am Montag in Berlin.

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Für mehr Gleichberechtigung gebe es "nicht die eine Formel", es brauche viele verschiedene Maßnahmen. Neben dem Ende der ungleichen Bezahlung gehe es um eine partnerschaftliche Verteilung von familiärer Sorgearbeit, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut passten, und um mehr Frauen in Chefämtern und Spitzenpositionen.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht noch Aufholbedarf für "eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern". Diese könne es nur geben, wenn eine Frau frei sei, für sich selbst zu entscheiden und das Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Diesem Ziel diene auch die geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a und die damit verbundene Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen. "Diese Änderung im Strafgesetzbuch leistet einen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung für Frauen in unserem Land", erklärte Buschmann.

A.Davey--TNT

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt sieht "neues Bedrohungsszenario"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem "neuen Bedrohungsszenario": Der Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen stellt die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor eine Bewährungsprobe. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen.

Weiter Widerstand in SPD gegen Aus für Rente ab 45 Versicherungsjahren

Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, "die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben", von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.

Industrie erwartet niedrige Kartoffelernte wegen extremer Trockenheit

Nach dem Rekordjahr 2025 wird die Kartoffelernte in diesem Jahr nach Einschätzung der Industrie deutlich schlechter ausfallen. Der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie erklärte am Mittwoch, Gründe seien die anhaltende Trockenheit der vergangenen Wochen und die Verringerung der Anbauflächen in Deutschland und in Europa. Die Industrie verarbeitet Kartoffeln etwa zu Pommes frites oder Chips.

IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Für den Fall einer möglichen AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt würde im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro klaffen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Berechnungen basieren auf amtlichen Daten und dem Wahlprogramm der Partei.

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