The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Trump ordnet bei neuen Flugzeugträgern Rückkehr zu alten Dampfkatapulten an

US-Präsident Donald Trump hat für den Bau neuer Flugzeugträger eine Rückkehr zu alten Dampfkatapulten für Kampfjets angeordnet - und damit für erstaunte Reaktionen gesorgt. In einem Memorandum zur nationalen Sicherheit zum Bau von Kriegsschiffen legte Trump am Donnerstag fest, dass die neuen elektromagnetischen Katapulte und moderne Fahrstühle für Kampfjets durch herkömmliche Dampf- und Hydraulik-Systeme ersetzt werden sollen. Zur Begründung erklärte der Präsident, es handle sich um "erprobte" Technik.

Minister Rainer will Ende August über mögliche Hilfen für Landwirte beraten

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich besorgt über die Folgen der extremen Trockenheit gezeigt. "Die anhaltende Trockenheit setzt viele Betriebe bereits erheblich unter Druck. Hinter verdorrten Feldern und knappen Futtervorräten stehen Familien, die um ihre Ernte, die Versorgung ihrer Tiere und die Zukunft ihrer Höfe bangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Wie groß das Schadensausmaß tatsächlich sein wird, werden wir Ende August auf Grundlage der amtlichen Erntedaten belastbar bewerten und gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Schritte auf den Weg bringen."

Industrie stabilisiert sich - besonders Autosektor baut jedoch massiv Stellen ab

Bei den Geschäftszahlen scheint sich die deutsche Industrie derzeit zu stabilisieren, doch der Stellenabbau insbesondere in zentralen Sektoren hält an. Allein in der Automobilindustrie fielen von Juli 2025 bis Juli 2026 mehr als 42.000 Arbeitsplätze weg, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Maschinenbau - gemessen an der Beschäftigungszahl der größte Industriezweig - wurden viele Stellen gestrichen.

Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse deutlich geringer als im Vorjahr

Deutschlands Landwirte bekommen aktuell deutlich weniger Geld für viele Produkte als im vergangenen Jahr. Die Erzeugerpreise insgesamt waren im Juni um 13,9 Prozent niedriger als im Juni 2025, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch im Mai und April waren die Preise bereits deutlich zurückgegangen. Allerdings hatten sie für tierische Erzeugnisse im Sommer 2025 auch sehr hoch gelegen.

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