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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Großflächiger Stromausfall in baden-württembergischem Reutlingen

Im baden-württembergischen Reutlingen hat es am Montag als Folge eines Brands einen großflächigen Stromausfall gegeben. Auch die benachbarten Gemeinden Wannweil und Kirchentellinsfurt waren davon betroffen, wie die Stadt mitteilte. Es waren auch Stunden nach dem Brand weiter 7600 Haushalte ohne Strom. Betroffen waren die Umspannwerke Mark West und Mitte.

Aufträge für die Industrie im April zurückgegangen - vor allem in der Autobranche

Nach einem kräftigen Anstieg im März sind die Aufträge für das Verarbeitende Gewerbe im April zurückgegangen. Das Minus betrug 3,8 Prozent im Vergleich zum März, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem in der Autobranche und im Maschinenbau gingen die Aufträge stark zurück. Experten erklären das vor allem mit dem Iran-Krieg, der Ende Februar begonnen hatte. Die kommenden Monate seien "herausfordernd".

Ölpreis steigt um mehr als fünf Prozent - Börsen im Minus

Die jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran haben den Ölpreis kräftig nach oben getrieben. Der Preis für die Nordseesorte Brent zur Lieferung im August stieg am Montag um mehr als fünf Prozent auf 97,83 Dollar pro Barrel (159 Liter). Die US-Sorte Texas Intermediate war um 4,8 Prozent teurer, der Preis lag am Morgen bei 94,85 Dollar pro Barrel.

Miersch dämpft Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Erwartungen an rasche Reformbeschlüsse bereits bis Anfang Juli gedämpft. "Das wird sehr, sehr stark jetzt drauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch", verwies Miersch am Sonntagabend in der ARD auf das geplante Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Dabei sollen diese sich zu den Reformvorhaben der Regierung bei Steuern, Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit äußern.

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