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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.

Allianz-Handelsexperten: Deutsche Exporteure vergleichsweise optimistisch

Außenhandelsexperten bescheinigen der Exportwirtschaft und besonders den deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund anhaltender weltweiter Krisen eine gute Resilienz. "Die weltweiten und insbesondere die deutschen Exporteure bleiben trotz einem Jahr Handelskrieg, einer veränderten Risikolandschaft und Nahostkonflikt relativ widerstandsfähig", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Mittwoch. Die Experten verweisen auf Befragungen von rund 6000 Unternehmen weltweit.

Industrie mit leichtem Plus beim Auftragseingang - Autobranche legt zu

Die Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben im Februar etwas mehr Aufträge erhalten. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Januar hatten die Unternehmen noch ein Minus von 11,1 Prozent bei den Aufträgen verzeichnet. Die "positive Entwicklung" im Februar führte das Bundesamt vor allem auf einen Anstieg von 3,8 Prozent in der Automobilindustrie zurück.

Airline-Verband: Erholung der Treibstoffversorgung und -preise wird Monate dauern

Der internationale Airline-Verband Iata geht davon aus, dass sich die Versorgungslage mit Flugzeugtreibstoff infolge der Waffenruhe in Nahost nur langsam entspannen wird. Es sei schwer zu sagen, wie lange es dauern werde, bis sich die Treibstoffversorgung wieder normalisiere, sagte Iata-Chef Willie Walsh am Mittwoch in Singapur. Aber schnell werde es nicht gehen: "Angesichts der Beeinträchtigungen der Raffineriekapazitäten im Nahen Osten wird es noch Monate dauern, bis die Versorgung wieder das erforderliche Niveau erreicht."

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