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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Bundestag beschließt Vorrang für schnelles Bauen - Kritik von Umweltschützern

Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland beschleunigt werden. Der Bundestag in Berlin verabschiedete dafür am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz, Umweltschützer kritisierten hingegen einen "Frontalangriff" auf Schutzregeln für die Natur.

Weniger schweinehaltende Betriebe - Zahl der Tiere aber steigend

Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland hat weiter abgenommen, die Zahl der Tiere steigt jedoch. Zum Stichtag 3. Mai gab es in Deutschland 14.700 Betriebe mit Schweinehaltung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und 40 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der gehaltenen Tiere stieg hingegen binnen Jahresfrist leicht an, um 0,6 Prozent auf 21 Millionen.

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Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger überführt. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.

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Der Autokonzern Volkswagen plant einen radikalen Konzernumbau, der laut einem Medienbericht mit einem massiven Stellenabbau und Werkschließungen in Deutschland einhergehen soll. Das "Manager Magazin" berichtete am Freitag unter Verweis auf Insider von global bis zu 100.000 geplanten Stellenstreichungen, zudem sollen vier Werke dicht gemacht werden. Der Konzern bestätigte die Zahlen nicht, sprach jedoch von "tiefgreifenden" Veränderungen, die bevorstünden.

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