The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 20°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Konjunkturschwäche in Deutschland: Söder will Unternehmenssteuern schneller senken

Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ausgesprochen. Es wäre seiner Meinung nach "sinnvoll", mit der schrittweisen Reduzierung schon im Juli kommenden Jahres zu beginnen, sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. "Sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", schränkte er ein.

Autoindustrie fordert engere Zusammenarbeit mit China

Mit Blick auf die China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die deutsche Autoindustrie eine engere Zusammenarbeit mit dem Land. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig."

Weniger neue Solaranlagen - Investitionsbereitschaft von Hausbesitzern aber hoch

In diesem Jahr sind deutlich weniger Solarstromanlagen auf Häusern installiert worden als 2024. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 28 Prozent, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Samstag unter Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Neben konjunkturellen Gründen führen die Unternehmen der Branche dies laut BSW auch auf die "Sorge vor negativen energiepolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung" zurück.

Butterpreis sinkt weiter - 250 Gramm bei Lidl und Norma für 99 Cent

Die Discounter Lidl und Norma haben den Butterpreis weiter gesenkt - auf unter einen Euro. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 0,99 Euro statt wie zuvor 1,19 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler am Freitagabend mitteilte. Norma kündigte am Samstag denselben Preisschritt für Butter seiner Eigenmarke Landfein an.

Textgröße ändern: