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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Neues Heizungsgesetz der Koalition lockert strenge Vorgaben deutlich

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition werden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit. "Alle Heizungsarten sind wieder möglich", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen."

Merz betont vor China-Besuch Chancen der Zusammenarbeit und fordert fairen Wettbewerb

Vor seinem Antrittsbesuch in Peking hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Chancen der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und China hervorgehoben. Es sei zwar weiterhin eine Politik des "De-Risking" nötig, um Abhängigkeiten etwa bei Rohstoffen und Lieferketten gegenüber China zu verringern, sagte Merz am Dienstagabend in Berlin vor seinem Abflug. "Es wäre aber ein Fehler, eine Entkoppelung von China damit zu verbinden." Merz rief Peking zudem auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um zu einem Ende des Ukraine-Kriegs beizutragen.

PFAS-Verschmutzung: Auftakt im Prozess gegen Chemiekonzern 3M in Belgien

Rund 1400 belgische Anwohnerinnen und Anwohner gegen einen US-Chemiekonzern: In der Stadt Antwerpen hat am Dienstag ein Schadenersatzprozess gegen das Unternehmen 3M wegen der Verschmutzung mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) begonnen. Die Klägerinnen und Kläger wollen eine Entschädigung für mögliche Gesundheitsschäden erstreiten, die ihnen wegen des jahrelangen Kontakts mit den Chemikalien drohen könnten. Ein Urteil wird in frühestens einem Monat erwartet.

Neue US-Zölle in Kraft - viele Fragen weiterhin offen

Bei Einfuhren aus aller Welt in die USA gilt nun ein neuer Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent. Der neue Aufschlag trat in der Nacht zum Dienstag in Kraft, nachdem das Oberste Gericht des Landes die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche für unrechtmäßig befunden hatte. Im Nachgang des Urteils sind aber viele Fragen offen - angefangen mit der tatsächlichen Höhe: Trump hatte eigentlich 15 Prozent angekündigt.

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