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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Aufträge im Baugewerbe stagnieren im April

Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im April auf demselben Niveau wie im Vormonat März geblieben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, lag die reale Veränderung bei 0,0 Prozent. Demnach legte der Auftragseingang im Tiefbau zwar um 6,5 Prozent zu - im Hochbau sank er hingegen um 6,7 Prozent.

Bayerns Verkehrsminister fordert lückenlose Aufklärung nach massiver Störung bei Bahn

Nach der stundenlangen bundesweiten Betriebsstörung bei der Deutschen Bahn wegen eines technischen Fehlers hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Das muss jetzt lückenlos aufgearbeitet werden", sagte Bernreiter am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem brauche es Lösungen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Es müsse eine technische Lösung her, auch müsse das System resilient werden.

Bahn befürchtet wetterbedingte Störungen - Tickets ab sofort stornierbar

Die Deutsche Bahn befürchtet wegen des aktuellen Sommerwetters Störungen im Zugbetrieb und rät von Reisen ab. Temperaturen von über 40 Grad führten zu einer spürbaren Belastung der Infrastruktur, erklärte der Konzern am Donnerstag. Hinzu komme das Risiko von Böschungsbränden sowie lokal auftretendem Starkregen und Gewitter mit Sturmböen. Wer seine Reise im Fernverkehr nicht antreten möchte, kann deshalb ab sofort kostenlos sein Ticket stornieren.

Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

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