The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 10°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Vegetarische Lebensmittel: Markt für Alternativprodukte 2025 weiter gewachsen

Der Markt für pflanzliche Alternativen für tierische Produkte in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Gesamtumsatz stieg um 3,1 Prozent auf 1,71 Milliarden Euro, wie das Good Food Institute Europe (GFI) am Dienstag mitteilte. Die Verkaufsmenge legte demnach um 6,2 Prozent zu, speziell die Menge verkaufter pflanzlicher Fleischalternativen sank allerdings.

Oxfam: Europas größte Unternehmen verschärfen Ungleichheiten

Die 100 größten Unternehmen in Europa tragen nach Berechnungen der Organisation Oxfam zur Verschärfung von Ungleichheiten in der Gesellschaft bei. Die Aktivisten verweisen in einer am Dienstag vorgestellten Studie auf die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen, überhöhte Chefgehälter und vernachlässigte Investitionen in den ökologischen Wandel.

Stellantis: Entwicklung und Produktion künftiger Opel-Astra-Modelle in Rüsselsheim

Die künftigen Modelle des Opel Astra sollen im Stammwerk des Autoherstellers in Rüsselsheim entworfen, entwickelt und gebaut werden. Das kündigte der Stellantis-Konzern, zu dem Opel gehört, am Montag an. Demnach sind bis 2030 mindestens vier neue Modelle und Investitionen in Deutschland in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geplant.

Koalition dämpft Erwartungen an Spitzentreffen am Mittwoch

Vertreter der Koalition haben mit Blick auf das bevorstehende Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Erwartungen gedämpft. Es gehe darum, "im Gespräch zu bleiben", nicht jedoch darum, Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag. Dafür sei dann "die Politik in der Pflicht". Linnemann verwies hierfür auf den bereits geplanten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 30. Juni.

Textgröße ändern: