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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Hitze und Dürre: Minister Rainer stellt Erntebericht vor

Rund zwei Wochen nach der ersten Erntebilanz des Bauernverbands stellt am Mittwoch (12.00 Uhr) Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den offiziellen Erntebericht vor. Hitze und Dürre hätten vielerorts deutliche Spuren hinterlassen, Futterknappheit, hohe Betriebsmittelkosten und erhebliche Waldschäden belasteten Land- und Forstwirtschaft, erklärte sein Ministerium im Vorfeld. Der Minister wolle die Ergebnisse des Ernteberichts "in dieses Gesamtbild einordnen" und die aktuelle Lage bewerten.

Nach Selenskyj-Warnung an Airlines: Putin prangert "Staatsterrorismus" an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen. "In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss", erklärte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst X. "Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei", fügte er hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin warf Selenskyj daraufhin "Staatsterrorismus" vor.

Selenskyj warnt Airlines: "Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei"

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

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