The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 13°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Iran-Krieg belastet Reisekonzern Tui - doch die Buchungen ziehen wieder an

Der Reisekonzern Tui hat angesichts eines schwierigen Marktumfelds und geopolitischer Unsicherheiten Einbußen bei Umsatz und Gewinn verbucht, zuletzt aber Anzeichen einer Erholung ausgemacht. Im dritten Quartal des Geschäftsjahres verzeichnete das Unternehmen einen Rückgang der Kunden um drei Prozent auf 9,9 Millionen, wie Tui am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen vier Wochen gab es demnach aber wieder einen Aufwärtstrend.

Norwegischer Staatsfonds macht 160 Milliarden Euro Gewinn im ersten Halbjahr

Der norwegische Staatsfonds hat sich im zweiten Quartal von den Verlusten im ersten Quartal erholt und über das Halbjahr ordentlich Gewinn gemacht. Die Fondsverwalter von der norwegischen Zentralbank meldeten am Mittwoch eine Rendite von 9,4 Prozent. Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im ersten Quartal ergab sich demnach über die ersten sechs Monate ein Plus von 160 Milliarden Euro.

Bundesregierung will den Zoll im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken

Die Bundesregierung will den Zoll durch zusätzliche Befugnisse besser für den Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität wappnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz, das unter anderem eine erleichterte Beschlagnahme von Vermögenswerten vorsieht. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger", erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Umweltminister Schneider gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen eine Vertiefung von Flüssen zur Aufrechterhaltung der Schifffahrt in Zeiten von Niedrigwasser ausgesprochen. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Vielmehr brauche es einen "Rückbau" der Flüsse, "weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen, mit Flussauenlandschaften, die das Wasser in der Fläche halten".

Textgröße ändern: