The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 17°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Veganes Angebot in Hochschulmensen binnen zehn Jahren vervierfacht

Das vegane Angebot in deutschen Hochschulmensen hat sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht. Der steigende Anteil rein pflanzlicher Kost ging dabei stärker mit einem Rückgang vegetarischer als fleischhaltiger Speisen einher, wie eine am Montag veröffentliche Analyse der Universität Konstanz und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zeigt.

Tesla ruft in China Millionen Fahrzeuge wegen versenkbarer Autotürgriffe zurück

Der US-E-Autobauer Tesla ruft in China fast drei Millionen Fahrzeuge wegen Sicherheitsvorschriften für die Türgriffe zurück. Auch acht chinesische Autohersteller starteten über das Wochenende oder am Montag entsprechende Rückrufaktionen. Hintergrund ist, dass die ursprünglich von Tesla entworfenen versenkten Türgriffe bei Unfällen das Öffnen der Türen erschweren können.

Alabali Radovan: Verfügbarkeit von Wasser "zentraler Faktor" für Wirtschaft

Anlässlich des UN-Gipfels gegen Wüstenbildung hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die Bedeutung der allgemeinen Verfügbarkeit von Wasser betont. "In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen werden gesunde Böden und Wassersicherheit zu einem zentralen Faktor - für Umwelt und Biodiversität, aber auch für Wirtschaftswachstum, Stabilität und internationale Ordnung", erklärte Alabali Radovan am Montag. Die Konferenz COP17 der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung findet von 17. bis 28. August in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator statt.

Gutachten: Neues Heizungsgesetz ist verfassungsrechtlich angreifbar

Das neue Heizungsgesetz, das kurz vor der Sommerpause abschließend beschlossen wurde, steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einem aktuellen Gutachten zufolge weiterhin "verfassungsrechtliche Zweifel" am sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen. Der Befund sei für Union und SPD "hochnotpeinlich", erkärte dazu der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner.

Textgröße ändern: