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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump

Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Finanzminister Klingbeil empfängt fünf Amtskollegen aus Europa

Die Finanzminister aus den sechs größten Volkswirtschaften der EU treffen sich am Donnerstag (gegen 15.00 Uhr) in Berlin. Thema ist vor allem die Kapitalmarktunion, besprochen werden soll aber auch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die sich infolge des Iran-Kriegs verschlechtert hat. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Kollegen ins Gästehaus der Bundesbank am Wannsee eingeladen.

Meta führt bei Instagram und Co. kostenpflichtige Plus-Modelle ein

Der US-Konzern Meta führt für seine wichtigsten Apps ein Bezahl-Angebot ein, das Nutzern mehr Funktionen und Inhalte bieten soll. Facebook Plus, Instagram Plus und WhatsApp Plus würden weltweit eingeführt, kündigte Meta-Produktchefin Naomi Gleit am Mittwoch in einem auf Instagram veröffentlichten Video an. Mit dem Angebot will sich der Konzern offensichtlich finanziell von der Abhängigkeit von Werbeeinnahmen befreien und zusätzliche Finanzmöglichkeiten auftun.

Untergang von Autofrachter: Landgericht weist Schadenersatzklage gegen Porsche ab

In einem Prozess zum Untergang des Frachters "Felicity Ace" vor den Azoren hat das Landgericht Stuttgart Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer Porsche abgewiesen. Das Gericht sei "nach Durchführung der Beweisaufnahme" nicht davon überzeugt, dass ein Elektroauto von Porsche Ursache des Brandes auf dem Schiff war, teilte es am Mittwoch mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 26 O 30/23)

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