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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

USA: Goldener Trump-Dollar kommt in Umlauf

In den USA kommt ein goldener Trump-Dollar in Umlauf. Die nationale Prägeanstalt teilte am Mittwoch im Onlinedienst X mit, sie gebe die Münze nun aus. Eine Rolle mit 25 Trump-Dollars kostet laut der Website der Münzanstalt 61 Dollar (rund 53 Euro). Ein Beutel mit 100 Trump-Goldstücken schlägt mit 154,50 Dollar zu Buche, ist also pro Münze günstiger.

US-Ölriese Chevron will Ölförderung in Venezuela verdoppeln

Der US-Energiekonzern Chevron hat eine deutliche Ausweitung seiner Ölförderung in Venezuela angekündigt. Mit dem südamerikanischen Land sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden, teilte Chevron am Mittwoch mit. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.

Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London

Die niederländische Zentralbank DNB hat nach eigenen Angaben 86 Tonnen ihres Goldbestands aus den USA und Kanada nach London verlagert. "Angesichts zunehmender politischer Unruhen verstärkt die DNB ihre Krisenvorsorge", erklärte die Bank am Mittwoch. In London gelagerte Goldreserven könnten einfacher gehandelt werden als die in New York oder Kanada. "Dadurch kann die DNB das Gold in einer Krisensituation am schnellsten einsetzen", fuhr die Bank fort.

Reiche stimmt Reform der Einkommensteuer im Kabinett zu - der Ärger der SPD bleibt

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne für die Einkommensteuerreform beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die vor allem Familien und kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll. Verärgert zeigten sich der Finanzminister und seine SPD weiter über Kritik aus dem Haus von CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche an dem in der Koalition vor Monaten vereinbarten Vorhaben.

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