The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen

Die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan wollen am Freitag zu einem Dreiergipfel zusammenkommen und dabei nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP einen gemeinsamen Verteidigungspakt schließen. Das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif soll offiziellen Angaben zufolge in Dschiddah stattfinden. Dabei solle der Verteidigungspakt unterschrieben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Morgen aus saudiarabischen Militär- und Regierungskreisen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sprengstoff-Drohne in Leipzig

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen zum Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, erklärte die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend. Die Behörde habe die Ermittlungen "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen.

Niedrigwasser: Bilger erwägt Aufhebung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Niedrigwassers in deutschen Flüssen hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", sagte Bilger am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Am frühen Nachmittag begann in Bonn ein Spitzengespräch zum Niedrigwasser.

Passagierverkehr an deutschen Flughäfen im ersten Halbjahr gesunken

Auf Deutschlands Flughäfen sind im ersten Halbjahr weniger Menschen angekommen und abgeflogen. 97,7 Millionen Passagiere nutzten die Flughäfen und damit 0,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag mit. Zugleich sei das Sitzplatzangebot für Flüge ab Deutschland um ein Prozent gesunken, das entspreche 85 Prozent des Niveaus vor der Coronapandemie.

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