The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 19°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag

In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie endet am Samstag um Mitternacht die Friedenspflicht - die IG Metall hat am Freitag bundesweit Warnstreiks ab Sonntagmorgen angekündigt. Dies sei die Reaktion auf das Angebot der Arbeitgeber, erklärte IG-Metall-Chefin Christiane Benner am Freitag. Damit forderten die Unternehmen einen Reallohnverzicht von den Beschäftigten.

Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Sommer trotz der hohen Energiepreise und der Transportprobleme wegen des Rhein-Niedrigwassers gut geschlagen: Die Wirtschaftsleistung legte von Juli bis September um 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Damit ist das Jahr 2026 weiterhin auf Kurs, wirtschaftlich das beste seit 2022 zu werden.

Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt

Das bei der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro verwendete Flugzeug wurde nach Angaben der Airline von einem Vermittler über ein US-Bankkonto bezahlt. Er sei von einem Vermittler angeheuert worden, "den ich seit zehn Jahren kenne und der in den USA lebt", sagte der Chef der Fluggesellschaft Baires Fly S.A., Luis Grande, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit).

Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende

Harte Zeiten für Menschen, die einen Job oder eine Ausbildung suchen: Im Oktober ist die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt nur schwach ausgefallen, und die Chancen für Ausbildungssuchende haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Arbeitslos waren im Oktober 2,955 Millionen Menschen - das waren zwar 40.000 weniger als im September, aber 44.000 mehr als im Oktober 2025.

Textgröße ändern: