The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 18°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff auf offener Straße in einer Vorstadt von Paris hat ein Mann einen Menschen erschossen und fünf weitere verletzt. Die Attacke sei "objektiv ein Anschlag mit rassistischer, wahrscheinlich islamfeindlicher Konnotation" gewesen, sagte der Bürgermeister der betroffenen Stadt Trappes, Ali Rabeh, am Freitag. Innenminister Laurent Nuñez sagte, es handele sich "eindeutig um ein terroristisches Verbrechen". Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen.

Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York

Im Rahmen des umstrittenen Diesel-Lieferabkommens zwischen den USA und Russland ist ein erster mit russischem Diesel beladener Tanker auf dem Weg nach New York. Der unter maltesischer Flagge fahrende Tanker "Agioi Fanendes" befand sich am Freitag vor der Küste Helsinkis und führte New York als Zielhafen, wie das Analyseunternehmen Kpler mitteilte. Die Ukraine meldete unterdessen weiter anhaltende Ausfälle des von den USA zur Verfügung gestellten militärischen Kommunikationssystems Starshield.

Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"

Im Konflikt um den Sparkurs bei Volkswagen hat die Gewerkschaft IG Metall massive Streiks angekündigt, sollte der Autobauer die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."

Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Textgröße ändern: