The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 16°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Nvidia und Telekom bauen in München KI-Rechenzentrum für Unternehmen

Die Deutsche Telekom baut gemeinsam mit dem US-Chipentwickler Nvidia in München nach Angaben der Unternehmen "eine der größten KI-Fabriken in Europa". Dafür werde ein Rechenzentrum in der bayerischen Hauptstadt grundsaniert und mit bis zu 10.000 Hochleistungshalbleitern von Nvidia ausgestattet, erklärten sie am Dienstag. "Bereits im ersten Quartal 2026 können Unternehmen die Rechenleistung der 'KI-Fabrik' buchen und bedarfsgerecht nutzen."

Senatsprognose: Bevölkerung Berlins wächst bis 2040 auf mehr als vier Millionen

Berlin wird einer Prognose des Senats zufolge bis zum Jahr 2040 mehr als vier Millionen Einwohner haben. Demnach wird innerhalb der kommenden 15 Jahre ein Zuwachs um 109.000 Bewohnerinnen und Bewohner erwartet, wie der Senat am Dienstag mitteilte. Die Bevölkerungszahl läge damit dann bei 4,006 Millionen.

Monopolkommission für flexiblere und regional unterschiedlichere Strompreise

Die Monopolkommission hat sich für flexiblere und regionale unterschiedlichere Strompreise ausgesprochen. "Momentan belohnt das System Verhalten, das die Netze an ihre Grenzen bringt", erklärte der Vorsitzende des unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Dienstag. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren müsse stärker gewichtet werden, wann und wo Strom produziert und verbraucht werde.

Norwegischer Staatsfonds will gegen Tesla-Vergütungsplan für Elon Musk stimmen

Zwei Tage vor der Tesla-Hauptversammlung hat sich der norwegische Staatsfonds gegen die Vergütungspläne des US-Autobauers für dessen Chef Elon Musk gestellt. Der Fonds, der unter den zehn größten Aktionären des Unternehmens ist, erklärte am Dienstag auf seiner Website: "Obwohl wir den beträchtlichen Wert anerkennen, der unter der visionären Führung von Herrn Musk geschaffen wurde," sei der Fonds unter anderem "besorgt über die Höhe der Gesamtvergütung".

Textgröße ändern: