The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 18°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.

Tarifeinigung bei Lufthansa City Airlines

Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit der Fluglinie Lufthansa City Airlines auf einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für das Cockpit- und Kabinenpersonal geeinigt. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Airline für alle Cockpit- und Kabinen-Beschäftigten eine "rein arbeitgeberseitig finanzierte" betriebliche Altersvorsorge über eine Unterstützungskasse anbiete, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. In diese Kasse zahle die Fluglinie "zusätzlich zum regulären Gehalt monatlich fünf Prozent des individuellen Einkommens".

Textgröße ändern: