The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer

Europäische Ölkonzerne profitieren von den hohen Preise für Rohöl aufgrund des Iran-Kriegs. Die Unternehmen Shell in Großbritannien, TotalEnergies in Frankreich und Repsol in Spanien meldeten am Donnerstag Milliardengewinne im dritten Quartal. Deutsche Grünen- und Linkenpolitiker bekräftigten deshalb ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer.

Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben

Nach einer Freigabe aus der strategischen Reserve Frankreichs hat die Regierung in Paris die Ölkonzerne zu einer Weitergabe der Preissenkung an die Kunden aufgefordert. Die Händler seien zudem dazu verpflichtet, die Kunden über die Höhe der Preissenkung zu informieren, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Verordnung im Amtsblatt. Energieministerin Maud Bregeon appellierte insbesondere an den Konzern TotalEnergies, sich "vorbildlich" zu zeigen.

Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück

Spekuliert wurde darüber schon lange, nun ist es amtlich: Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, tritt vorzeitig von ihrem Posten zurück. Lagarde habe dem EZB-Rat mitgeteilt, dass sie ihr Amt am 7. Februar aufgeben werde, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Angaben zu Gründen wurden nicht gemacht, auch zur Zukunft Lagardes nicht.

Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal

Die Krise bei Volkswagen verschärft sich: Der Automobilkonzern hat im dritten Quartal einen Verlust von 5,82 Milliarden Euro gemacht und sein Minus vom Vorjahreszeitraum damit mehr als verfünffacht. Der Umsatz sank im Vorjahresvergleich um 6,3 Prozent auf 75,3 Milliarden Euro, der Absatz von 2,2 Millionen Fahrzeugen auf 1,88 Millionen, wie VW am Donnerstag mitteilte. Das China-Geschäft der Wolfsburger brach um 40 Prozent ein.

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