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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

DGB-Ausbildungsreport: Zufriedenheit unter Azubis erreicht neuen Tiefpunkt

Die Zufriedenheit der Auszubildenden in Deutschland hat einen neuen Tiefstand erreicht: Zwar sind dem am Donnerstag vorgestellten Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge mit 65,7 Prozent rund zwei Drittel der befragten Auszubildenden zufrieden mit ihrer Ausbildung. Das sei allerdings ein Rückgang um fast sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebungen. Die Hälfte der Azubis gibt zudem an, psychisch belastet zu sein.

Mehr deutsche Exporte im ersten Halbjahr - USA und China bereiten Sorgen

Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr zwar gestiegen, die Entwicklung im Handel mit den Schwergewichten USA und China bereitet jedoch Sorgen: Die Lieferungen in beide Länder sackten deutlich ab. Kompensiert wurde dies von deutlichen Steigerungen bei den Lieferungen in andere EU-Länder, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe insbesondere aus China stiegen deutlich, die deutsche Außenhandelsbilanz verschlechterte sich daher.

Verband: Solarausbauziel für 2026 bereits erreicht - weiterer Ausbau aber gefährdet

Das gesetzlich festgelegte Ausbauziel für Solarenergie für 2026 ist bereits erreicht worden. "Die bundesweit installierte Photovoltaik-Leistung hat im August die Marke von 128 Gigawattpeak (GWp) überschritten", erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Donnerstag. Wegen der Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält der Verband die Erreichung für die weiteren Etappenziele jedoch für gefährdet.

Niedrige Speicherstände: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreisen

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) vor steigenden Preisen für Gaskunden gewarnt. "Niedrige Speicherstände würden die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten in der kommenden Heizsaison weiter verschärfen", sagte vzbv-Vorständin Ramona Pop der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Für Privathaushalte kann das höhere Energiepreise bedeuten."

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