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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Drei Atomreaktoren in Frankreich wegen Hitzewelle heruntergefahren

In Frankreich sind wegen der starken Hitze am Sonntag drei Atomreaktoren vorübergehend heruntergefahren und sieben weitere gedrosselt worden. Aufgrund der Wetterbedingungen und zur Einhaltung der Vorschriften für die Ableitung von Kühlwasser "und damit zum Schutz der Umwelt" seien Reaktoren in Golfech an der Garonne, in Bugey an der Rhône sowie in Chooz an der Meuse abgeschaltet worden, teilte der Kraftwerksbetreiber EDF der Nachrichtenagentur AFP mit.

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Der zweite landesweite Stromausfall in Kuba binnen einer Woche ist nach Angaben des Versorgers beendet. "Um 06.30 Uhr (12.30 Uhr MESZ) heute Morgen wurde das nationale Stromsystem im gesamten Land wieder ans Netz gebracht", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen (UNE) am Sonntag im Onlinedienst X mit. Mehr als 24 Stunden hatten die Techniker daran gearbeitet, das System wieder hochzufahren.

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Trotz der Verkündung des Iran, die Straße von Hormus bis auf Weiteres zu schließen, fließt der Schiffsverkehr durch die für den Welthandel wichtige Meerenge nach Angaben der US-Armee weiterhin. "Der Iran kontrolliert die Meerenge nicht. Der Verkehr fließt", erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Sonntag im Onlinedienst X.

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