The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 14°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Merz: Deutschland kann unabhängig von US-Rechenzentren werden

Die Bundesrepublik kann sich nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) voraussichtlich von chinesischen und US-Rechenzentren für die Künstliche Intelligenz (KI) unabhängig machen. "Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren und von chinesischen Rechenzentren", sagte Merz am Dienstag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Inflation im Euroraum steigt im Mai auf 3,2 Prozent

Die Inflation im Euroraum ist im Mai voraussichtlich auf 3,2 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit 0,2 Prozentpunkte höher als noch im April, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Grund für die steigende Inflation sind weiter die hohen Energiepreise.

Stellantis investiert eine Milliarde Euro in Frankreich - auch in Mülhausen

Der Autokonzern Stellantis, zu dem Opel, Peugeot, Fiat und Chrysler gehören, will mehr als eine Milliarde Euro in Frankreich investieren. In Mülhausen nahe der deutschen Grenze sollen ab 2029 drei neue elektrische und hybride Peugeot-Modelle hergestellt werden, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Hälfte der Summe solle in Forschung und Entwicklung investiert werden, etwa 40 Prozent in den Standort Mülhausen, erklärte Stellantis-Chef Antonio Filosa. Er stellte das Vorhaben zusammen mit Wirtschaftsminister Roland Lescure und Industrieminister Sébastien Martin am Dienstag vor Ort vor.

Überfüllte Rastanlagen: Digitaler Informationsdienst zeigt freie Lkw-Parkplätze

Die oft schwierige Suche nach einem freien Parkplatz entlang der Autobahn soll für Lkw-Fahrer einfacher werden: Am Dienstag startete der digitale Stellplatzinformationsdienst (SID) für 1850 Rastanlagen, wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin mitteilte. "So können Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer die Belegung der Lkw-Parkmöglichkeiten ganz einfach per App abrufen und frühzeitig für ihre Stellplatzsuche nutzen", erklärte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Textgröße ändern: