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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Japan für eine engere handelspolitische Zusammenarbeit als Gegenpol zu China und den USA geworben. Er schlage vor, "gemeinsam eine globale politische Allianz für regelgebundenen Handel zu begründen", sagte Merz in einer Rede am Mittwoch beim deutsch-japanischen Wirtschaftsgipfel in Tokio. Handelsabkommen seien gut und wichtig, doch der freie Handel brauche auch politische Unterstützung.

Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert

Die im Jahr 2017 beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis zum 18. Geburtstag hat die finanzielle Situation alleinerziehender Familien einer Studie zufolge deutlich verbessert. Anders als befürchtet leisteten Väter häufiger Unterhaltszahlungen als vor der Reform, ergab eine am Mittwoch vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden veröffentlichte Untersuchung. Profiteure der Reform seien insbesondere bildungsferne Familien.

Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat erneut seine Gewinnerwartung für 2026 hochgesetzt. Das Unternehmen geht nun von einem Überschuss von 7,4 bis 7,8 Milliarden Euro am Jahresende aus, wie es am Mittwoch mitteilte. Zuvor waren 6,9 bis 7,7 Milliarden Euro prognostiziert. Die Ludwigshafener hatten im März infolge der US-israelischen Angriffe auf den Iran die Preise für viele Produkte erhöht.

Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert

Die Gewinnmarge der Autosparte von Mercedes hat sich im dritten Quartal fast halbiert. Die bereinigte Umsatzrendite sackte von 4,8 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 2,5 Prozent ab, wie der Stuttgarter Autobauer am Mittwoch mitteilte. Als Gründe nannte er das wegbrechende China-Geschäft sowie Ausgaben für neue Produkte.

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