The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.

Verpflichtende Kartenzahlung: Dehoga gegen Vorstoß aus Niedersachsen

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat sich gegen eine verpflichtende Bereitstellung digitaler Bezahlmöglichkeiten in der Gastronomie ausgesprochen. "Bei einer verpflichtenden Kartenzahlung sehe ich Probleme bei Kleinstumsätzen, also zum Beispiel bei der Kugel Eis, dem Bier oder Kaffee", sagte Hartges dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Die für jede Kartenzahlung anfallende Gebühr kritisierte sie bei den Kleinstbeträgen als "unverhältnismäßig".

USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Hassrede-Gegnerinnen

Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Von den Sanktionen betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.

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