The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Sterbehilfe in Frankreich nun unter Auflagen erlaubt - Umstrittenes Gesetz in Kraft

In Frankreich haben manche unheilbar Kranke nun das Recht, sich unter Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Das seit Jahren diskutierte Sterbehilfe-Gesetz wurde am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Das Gesetz gilt als die größte gesellschaftliche Reform des im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron. Damit zählt Frankreich zu den wenigen Ländern, in denen Sterbehilfe unter Bedingungen möglich ist.

Erneuter Anstieg 2025 der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erneut mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt worden als im Vorjahr. 86.600 Anerkennungsanträge wurden positiv beschieden - zehn Prozent mehr als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings hat sich das Wachstum weiter verlangsamt: 2023 waren 25 Prozent mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt worden als im Vorjahr, 2024 stieg die Zahl um 21 Prozent.

Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus

Die USA und Kanada haben wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten neuer US-Zölle eine Grundsatzeinigung erzielt. US-Präsident Donald Trump setzte die geplanten Aufschläge etwa auf Wein und Hockeyschläger zunächst für drei Tage aus. Die Einigung müsse nun noch finalisiert werden, erklärte er. Kanadas Regierungschef Mark Carney zeigte sich etwas vorsichtiger und betonte, dass "wichtige Arbeit" noch ausstehe.

Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus

Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Zölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump diese für drei Tage suspendiert. Dies verkündete er am späten Dienstagabend nach Verhandlungen beider Seiten in quasi letzter Minute. Bei den Gesprächen sei eine Einigung erzielt worden, die nun noch finalisiert werden müsse, erklärte Trump. Eigentlich sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 50 Prozent auf bestimme kanadische Güter in Kraft treten.

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