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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

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Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Das als wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz geltende Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffverkehr steht wegen des Winderstands aus den USA auf der Kippe. Die finalen Gespräche dazu bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London in dieser Woche verliefen nach Angaben von Teilnehmern zuletzt chaotisch. US-Drohungen gegen Unterstützer des Vorhabens sorgten für Unsicherheit. Erste Staaten forderten eine Verschiebung der für Freitag angesetzten finalen Abstimmung über das Regelwerk.

Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

Wohnungsbau legt zu - wieder mehr Baugenehmigungen

Leichter Aufwind für den Wohnungsbau: Im August sind in Deutschland erneut mehr Baugenehmigungen erteilt worden. Die Behörden genehmigten 19.300 Wohnungen und damit 5,7 Prozent oder 1000 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch mit Blick auf den Zeitraum von Januar bis August 2025 war die Bilanz demnach positiv - vor allem der "Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an".

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