The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 32°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, sind für das Abkommen.

Lidl verzichtet nach Verurteilung in Frankreich auf TV-Werbung

Sechs Monate nach der Verurteilung zu einer Millionenzahlung wegen irreführender Geschäftspraktiken hat die französische Filiale der deutschen Supermarktkette Lidl angekündigt, künftig auf TV-Werbung zu verzichten und stattdessen in Online-Videos zu investieren. "Die Risiken sind angesichts der Reglementierung zu hoch", sagte Jassine Ouali von Lidl France der Fachzeitschrift "Stratégies". Online-Videos hätten ein großes Entwicklungspotenzial, fügte er hinzu.

Zalando schließt Logistikzentrum in Erfurt - 2700 Stellen betroffen

Der Mode-Versandhändler Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt in Thüringen, wo bislang 2700 Menschen arbeiten - rund ein Sechstel der gesamten Belegschaft des Unternehmens. Zalando sprach am Donnerstag von einer "schwierigen, aber notwendigen Entscheidung" und verwies auf eine strukturelle Neuaufstellung seines europaweiten Logistiknetzwerkes. Von der Gewerkschaft Verdi und aus der Politik kam scharfe Kritik.

"Konstruktiv und sachlich": Bahn und GDL haben Tarifverhandlungen begonnen

In konstruktiver Atmosphäre haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) begonnen. GDL-Chef Mario Reiß sagte in Berlin, er hoffe auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch. DB-Personalvorstand Martin Seiler betonte, Ziel sei sein "fairer, tragfähiger Kompromiss". Die Parteien hatten schon im Vorfeld vereinbart, bis Ende Februar zu verhandeln - bis dahin wird es keine Streiks geben.

Textgröße ändern: