The National Times - Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Wetter - Sydney 9°C

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.

Textgröße ändern:

Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien "überhaupt keine private Angelegenheit", betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, "die für alle gleich sind". Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. "Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben."

Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen.

T.Hancock--TNT

Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen

Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

US-Unternehmen bauen im Juli Arbeitsplätze ab

In den USA haben Unternehmen im Juli mehr Arbeitsplätze abgebaut als neue geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft sank im vergangenen Monat um 23.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Gleichzeitig korrigierte es seine Zahlen für Mai und Juni kräftig nach unten. Insgesamt waren im Juli 6,9 Millionen Menschen in den USA arbeitslos.

Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan schließen inmitten von Iran-Krieg Verteidigungsabkommen

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben angesichts des Iran-Kriegs und seiner Folgen einen Verteidigungspakt geschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die drei Länder am Freitag die Unterzeichnung des "Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka" bekannt. Das pakistanische Außenministerium erklärte, mit dem Pakt werde ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle angesehen. Das Abkommen ist demnach "darauf ausgerichtet, die kollektive Abschreckung zu stärken".

Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig

Wegen des Drohnenvorfalls am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung am Freitag den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Die Beratungen fanden unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch statt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. "Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hatte am Donnerstagabend bereits die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

Textgröße ändern: