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Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor

WIRTSCHAFT 03.03.2022

Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor

Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.

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Das "immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren" für Teslas E-Auto- und Batteriefabrik in Grünheide stehe "kurz vor dem Abschluss", erklärte die Staatskanzlei in der Einladung. Teilnehmen an der Pressekonferenz (15.30 Uhr) werden demnach auch der im Landesamt für Umwelt (LfU) zuständige Abteilungsleiter Ulrich Stock, der erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, sowie der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide, Arne Christiani (parteilos).

Tesla-Chef Elon Musk will in der neuen Fabrik jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen lassen, auch eine Batteriefabrik soll entstehen. Der Konzern hat große Teile der sogenannten Gigafactory mit vorläufigen Genehmigungen errichtet; die finale Genehmigung steht bislang noch aus. Ursprünglich hatte Musk gehofft, die Produktion bereits im Juli 2021 starten zu können.

Das "Handelsblatt" berichtete, der Bescheid zur umweltrechtlichen Genehmigung bedeute nicht, dass Tesla sofort mit der Autoproduktion beginnen könne. Aus dem Landesumweltministerium habe es zuletzt geheißen, vor Inbetriebnahme der Anlage müssten noch weitere Voraussetzungen erfüllt und Nachweise erbracht werden.

T.Bailey--TNT

Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)

"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein

Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.

UNHCR streicht wegen Gelderkürzungen 3500 Stellen

Aufgrund von Geldmangel wird das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach eigenen Angaben seine Personalkosten um rund ein Drittel reduzieren."Insgesamt werden etwa 3500 Stellen gestrichen", teilte das UNHCR am Montag mit. Hunderte Mitarbeiter mit Zeitverträgen müssten zudem das UNHCR verlassen. Insbesondere Kürzungen der US-Auslandshilfen durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatten die UN-Organisation zuletzt schwer getroffen.

Deutsche Regas und Bundesregierung beenden Chartervertrag für LNG-Schiff

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, und das Bundeswirtschaftsministerium haben den Chartervertrag für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe beendet. Das Unternehmen und das Ministerium sprachen am Montag von einem "einvernehmlichen" Schritt. "Diese Einigung entspricht dem ausdrücklichen Willen beider Vertragsparteien", hieß es.

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