The National Times - Arbeitsmarkt setzt Aufwärtstrend bis kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs fort

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Arbeitsmarkt setzt Aufwärtstrend bis kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs fort

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Arbeitsmarkt setzt Aufwärtstrend bis kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs fort

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich der Aufwärtstrend bis unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine fortgesetzt. Im Februar waren 2,428 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren 34.000 weniger als im Januar. Im Monatsvergleich zum Februar des Vorjahres 2021 bedeutete das demnach einen Rückgang um 476.000.

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Die Arbeitslosenquote in Deutschland sank im Vergleich zum Januar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent. Im Februar 2021 hatte sie noch einen Prozentpunkt höher bei 6,3 Prozent gelegen. BA-Chef Detlef Scheele wies am Mittwoch darauf hin, dass "in den aktuellen Indikatoren der Krieg in der Ukraine noch nicht abgebildet" sei.

Bis in den Februar hinein habe der Arbeitsmarkt in Deutschland indessen "seinen Aufwärtstrend fortgesetzt", fügte Scheele hinzu. Der Ausbruch der Corona-Pandemie vor zwei Jahren hatte den deutschen Arbeitsmarkt stark belastet. Neben einer deutlich gestiegenen Arbeitslosigkeit mussten auch Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit gehen. Inzwischen erholte sich der Jobmarkt aber weitgehend wieder.

F.Hughes--TNT

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.

Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."

Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden

Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.

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