The National Times - Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

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Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

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Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche westliche Fluggesellschaften.

Die Sperrung des Luftraums ist nur eine von zahlreichen Sanktionen, mit denen der Westen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert hat. Dazu zählen auch harte Finanzsanktionen sowie Reisesperren für russische Politiker und Militärs.

Die USA und weitere Länder hatten wegen der erwarteten Reiseprobleme ihre Bürger bereits zum Verlassen Russlands aufgefordert. Wegen der gestrichenen Flüge sind weltweit russische und ukrainische Touristen gestrandet, zahlreiche Ausländer kommen nicht mehr aus der Ukraine und Russland heraus.

Q.Marshall--TNT

Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen

US-Präsident Donald Trump will die Bezahlung des wegen einer Budgetsperre aktuell unbezahlt arbeitenden Sicherheitspersonals an US-Flughäfen anordnen. Er werde US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin anordnen, den Bundesmitarbeitern der Verkehrssicherheitsbehörde TSA "sofort ihr Gehalt zu zahlen, um diese Notsituation zu bewältigen und das Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell zu beenden", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Als erster aktiver Präsident: Trumps Unterschrift soll US-Banknoten zieren

Auf US-Banknoten wird in Zukunft die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump zu sehen sein. "Es gibt keinen eindrucksvolleren Weg, die historischen Errungenschaften unseres großartigen Landes und von Präsident Donald J. Trump zu würdigen, als US-Dollar-Scheine, die seinen Namen tragen", erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Der Schritt stellt ein Novum für einen amtierenden US-Präsidenten dar.

EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten

Für Päckchen aus Ländern außerhalb der EU wird in der Europäischen Union noch in diesem Jahr eine Gebühr fällig: Spätestens ab dem 1. November soll die Maßnahme greifen, wie der der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen. Die Gebühr wird demnach zusätzlich zu einer Steuer in Höhe von drei Euro pro bestellter Artikel-Art fällig, die bereits ab Juli eingeführt wird. Die EU-Kommission soll die Höhe der Gebühr noch festlegen, im Gespräch war zuletzt eine Pauschale von zwei Euro pro Päckchen.

Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier

Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Offizier wegen des Verdachts der Weitergabe von sensiblen Informationen über langfristig geplante Rüstungsprojekte suspendiert. Es seien "unverzüglich interne Ermittlungen angestoßen" worden, nachdem im September 2025 Informationen aus einem eingestuften Dokument presseöffentlich wurden, erklärte das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Dabei sei ein Angehöriger des Ministeriums als Verdächtiger identifiziert worden, "der das in Rede stehende Dokument mutmaßlich weitergegeben hat".

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