The National Times - Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

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Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

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Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche westliche Fluggesellschaften.

Die Sperrung des Luftraums ist nur eine von zahlreichen Sanktionen, mit denen der Westen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert hat. Dazu zählen auch harte Finanzsanktionen sowie Reisesperren für russische Politiker und Militärs.

Die USA und weitere Länder hatten wegen der erwarteten Reiseprobleme ihre Bürger bereits zum Verlassen Russlands aufgefordert. Wegen der gestrichenen Flüge sind weltweit russische und ukrainische Touristen gestrandet, zahlreiche Ausländer kommen nicht mehr aus der Ukraine und Russland heraus.

Q.Marshall--TNT

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum

Bund und Länder bündeln ihre Kräfte für die bessere Abwehr von Drohnen: Mit Ministerkollegen aus den Ländern eröffnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein; es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren".

Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer

Die für Samstag angestrebte Unterzeichnung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wackelt. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Frankreich werde sich "entscheiden dagegen stellen", sollte die EU den Abschluss forcieren wollen, hieß es in Paris.

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