The National Times - Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

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Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

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Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche westliche Fluggesellschaften.

Die Sperrung des Luftraums ist nur eine von zahlreichen Sanktionen, mit denen der Westen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert hat. Dazu zählen auch harte Finanzsanktionen sowie Reisesperren für russische Politiker und Militärs.

Die USA und weitere Länder hatten wegen der erwarteten Reiseprobleme ihre Bürger bereits zum Verlassen Russlands aufgefordert. Wegen der gestrichenen Flüge sind weltweit russische und ukrainische Touristen gestrandet, zahlreiche Ausländer kommen nicht mehr aus der Ukraine und Russland heraus.

Q.Marshall--TNT

Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen

Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorlag. "Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung.

Trump empfängt Brasiliens Präsidenten Lula

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Brasilianischen Medien zufolge will Lula mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.

Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

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