The National Times - Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

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Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

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Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche westliche Fluggesellschaften.

Die Sperrung des Luftraums ist nur eine von zahlreichen Sanktionen, mit denen der Westen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert hat. Dazu zählen auch harte Finanzsanktionen sowie Reisesperren für russische Politiker und Militärs.

Die USA und weitere Länder hatten wegen der erwarteten Reiseprobleme ihre Bürger bereits zum Verlassen Russlands aufgefordert. Wegen der gestrichenen Flüge sind weltweit russische und ukrainische Touristen gestrandet, zahlreiche Ausländer kommen nicht mehr aus der Ukraine und Russland heraus.

Q.Marshall--TNT

Selenskyj verspricht Reparatur von Druschba-Pipeline bis "Ende April"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Reparatur der für Ungarn wichtigen Druschba-Ölpipeline bis "Ende April" zugesagt. Bis dahin werde die Leitung so weit instandgesetzt, dass sie wieder funktioniere, sagte Selenskyj am Dienstag bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin. Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die neue Regierung in Budapest im Gegenzug den Widerstand gegen die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens aufgibt.

Preise an den Zapfsäulen wieder gestiegen - aber nur geringfügig

Die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 2,300 Euro und damit 0,7 Cent mehr als am Vortag, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Super E10 verteuerte sich demnach ebenfalls um 0,7 Cent, der Preis lag damit am Montag bei 2,107 Euro.

Gesetzesänderung soll Schutz vor Diskriminierung verbessern

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Ein am Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, Fristen für das Geltendmachen von Ansprüchen aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verlängern und Unterstützung für Betroffene auszubauen. Damit sollen auch EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz in deutsches Recht umgesetzt werden.

Frankreichs Präsident Macron fordert Wiederaufnahme der US-Iran-Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Es sei nötig, "Missverständnisse auszuräumen und weitere Eskalationen zu vermeiden", betonte Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe deswegen auch mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und US-Präsident Donald Trump gesprochen.

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