The National Times - Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

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Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

WIRTSCHAFT 02.03.2022

Biden lässt US-Luftraum für russische Flugzeuge sperren

US-Präsident Joe Biden lässt wegen des Ukraine-Kriegs den Luftraum seines Landes für russische Flugzeuge sperren. Der Luftraum der USA werde für "alle russischen Flüge" gesperrt, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und "Russland weiter isolieren".

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Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Starts und Landungen auf ihrem Gebiet untersagt. Als Vergeltungsmaßnahme sperrte Moskau den russischen Luftraum für zahlreiche westliche Fluggesellschaften.

Die Sperrung des Luftraums ist nur eine von zahlreichen Sanktionen, mit denen der Westen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine reagiert hat. Dazu zählen auch harte Finanzsanktionen sowie Reisesperren für russische Politiker und Militärs.

Die USA und weitere Länder hatten wegen der erwarteten Reiseprobleme ihre Bürger bereits zum Verlassen Russlands aufgefordert. Wegen der gestrichenen Flüge sind weltweit russische und ukrainische Touristen gestrandet, zahlreiche Ausländer kommen nicht mehr aus der Ukraine und Russland heraus.

Q.Marshall--TNT

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Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

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