The National Times - Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

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Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

Das Projekt war wegen des Ukraine-Konflikts bereits auf Eis gelegt - nun ist die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Die gut 100 Beschäftigten wurden entlassen.

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Vor einer Woche hatten die USA wegen des damals bereits eskalierenden Konfliktes mit Russland das Unternehmen und dessen deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig mit Sanktionen belegt. Wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung das Projekt und erklärte, das laufende Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline müsse nun neu bewertet werden.

Der bisherige Betreiber hat nun Konkurs angemeldet: "Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann", sagte Thalmann-Gut dem Schweizer Sender. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz "betroffen sein werden".

Die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Pipeline stand ohnehin noch aus. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, "wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist", hatte die Bundesnetzagentur Mitte November erklärt. Die Nord Stream 2 AG entschloss sich demnach aber, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

Das Projekt war von Gegnern seit jeher als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert worden. Nach der Eskalation des Ukraine nahm diese Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

S.O'brien--TNT

Frankreichs Senat stimmt über Social-Media-Verbot für Jugendliche ab

Frankreich könnte als erstes EU-Land ein Gesetz verabschieden, das den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Social-Media-Angeboten einschränkt. Der Senat stimmt am Dienstagabend über einen Gesetzesvorschlag ab, der ein Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung bestimmter Onlinedienste festschreibt. Ziel ist es, die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen zu schützen. In seiner jüngsten Fassung sieht der Entwurf vor, dass eine Liste von betroffenen Onlinediensten per Dekret festgelegt werden soll. Möglicherweise ändern die Senatorinnen und Senatoren den Text noch ab.

EU-Energieminister beraten in Videokonferenz über Energiepreise

Die EU-Energieminister diskutieren am Dienstag über die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Bei einer informellen Videokonferenz werden die Ministerinnen und Minister "über ein koordiniertes Vorgehen der EU hinsichtlich der Energiesituation" beraten, wie es von Seiten des Rats der EU-Länder hieß. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben (17.00 Uhr).

Ärztevertreter und Branchenverbände kritisieren Empfehlungen zur Kassen-Reform

Die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind bei den betroffenen Branchen auf scharfe Ablehnung gestoßen. Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft kritisierten am Montag die Empfehlungen, deren Umsetzung ihnen voraussichtlich finanzielle Einbußen bescheren würden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem "Wegfall von Millionen Arztterminen", sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.

Milliarden-Einschnitte im Gesundheitswesen: Kommission stellt Empfehlungen vor

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke: Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

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