The National Times - Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

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Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

Das Projekt war wegen des Ukraine-Konflikts bereits auf Eis gelegt - nun ist die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Die gut 100 Beschäftigten wurden entlassen.

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Vor einer Woche hatten die USA wegen des damals bereits eskalierenden Konfliktes mit Russland das Unternehmen und dessen deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig mit Sanktionen belegt. Wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung das Projekt und erklärte, das laufende Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline müsse nun neu bewertet werden.

Der bisherige Betreiber hat nun Konkurs angemeldet: "Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann", sagte Thalmann-Gut dem Schweizer Sender. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz "betroffen sein werden".

Die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Pipeline stand ohnehin noch aus. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, "wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist", hatte die Bundesnetzagentur Mitte November erklärt. Die Nord Stream 2 AG entschloss sich demnach aber, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

Das Projekt war von Gegnern seit jeher als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert worden. Nach der Eskalation des Ukraine nahm diese Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

S.O'brien--TNT

HateAid-Geschäftsführerinnen weisen Vorwürfe scharf zurück: Haben Nerv getroffen

Die beiden mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, "dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben", sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwochabend. HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein.

Israel will Milliarden in eigene Rüstungsindustrie investieren

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat milliardenschwere Investitionen in die landeseigene Rüstungsindustrie angekündigt. In den nächsten zehn Jahren würden 350 Milliarden Schekel (93,3, Milliarden Euro) in die Hand genommen werden, "um eine unabhängige Rüstungsindustrie für den Staat Israel aufzubauen", sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Armeezeremonie auf einem Luftstützpunkt im Süden des Landes. "Wir wollen unsere Abhängigkeit von anderen, selbst von Freunden, verringern", fügte er hinzu.

US-Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur: Entrüstung in Berlin und Brüssel

Das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen fünf Menschen in Europa, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen, ist in Deutschland und in Brüssel auf heftige Kritik gestoßen. "Nicht akzeptabel", kritisierte am Mittwoch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU); die EU-Kommission verurteilte den "ungerechtfertigten" Schritt "entschieden" und erklärte, sie habe um Klarstellung gebeten. In Deutschland trifft die Sanktion die Geschäftsführerinnen von HateAid - sie betonten, sie ließen sich nicht von der US-Regierung einschüchtern.

HateAid: "Lassen uns von US-Regierung nicht einschüchtern"

Die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wollen ihre Arbeit trotz der von der US-Regierung verhängten Einreisesperre "mit aller Kraft" fortsetzen. "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", erklärten von Hodenberg und Ballon am Mittwoch. Sie forderten von der Bundesregierung und der EU-Kommission ein "klares Signal", dass dieser "Akt der Repression" nicht hinnehmbar sei.

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