The National Times - Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

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Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Betreiberfirma der Pipeline Nord Stream 2 ist pleite

Das Projekt war wegen des Ukraine-Konflikts bereits auf Eis gelegt - nun ist die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Die gut 100 Beschäftigten wurden entlassen.

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Vor einer Woche hatten die USA wegen des damals bereits eskalierenden Konfliktes mit Russland das Unternehmen und dessen deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig mit Sanktionen belegt. Wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stoppte die Bundesregierung das Projekt und erklärte, das laufende Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline müsse nun neu bewertet werden.

Der bisherige Betreiber hat nun Konkurs angemeldet: "Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann", sagte Thalmann-Gut dem Schweizer Sender. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz "betroffen sein werden".

Die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Pipeline stand ohnehin noch aus. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, "wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist", hatte die Bundesnetzagentur Mitte November erklärt. Die Nord Stream 2 AG entschloss sich demnach aber, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

Das Projekt war von Gegnern seit jeher als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert worden. Nach der Eskalation des Ukraine nahm diese Diskussion noch einmal an Fahrt auf.

S.O'brien--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.

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