Nord Stream 2 AG ist pleite

The National Times - Nord Stream 2 AG ist pleite

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei "wegen der Sanktionen aus den USA" in der vergangenen Woche "zahlungsunfähig" geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Vor einer Woche hatten die USA wegen des Konfliktes mit Russland das Unternehmen mit Sanktionen belegt.

Textgröße ändern:

"Wir wurden heute informiert, dass dieses Unternehmen nicht weitergeführt werden kann", sagte die Politikerin dem Sender weiter. Alle Beschäftigten hätten die Kündigung erhalten und würden nun über ihre Rechte und Pflichten informiert. Sie könne zudem nicht ausschließen, dass weitere Unternehmen mit Sitz in der Schweiz "betroffen sein werden".

Die Nord Stream 2 AG ist der Transportnetzbetreiber der Pipeline. Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die Bundesregierung das umstrittene Projekt wegen des Konflikts auf Eis gelegt.

S.Clarke--TNT

Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot - die Anzeige stammte aber gar nicht von ihr. (Az. C-492/23)

Bundessozialgericht verhandelt zur Höhe des Bürgergeldes

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) über die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022. Die drei Kläger machen geltend, der neben den Unterkunftskosten für den täglichen Lebensunterhalt gezahlte Regelbedarf sei nach dem Inflationsschub ab Anfang 2021 nur in verfassungswidrig niedrigem Umfang angehoben worden. (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R)

Trumps Leibarzt bescheinigt ihm gesundes Herz und Gefäße

Das Weiße Haus hat sich Spekulationen über die Gesundheit von US-Präsident Donald Trump verbeten. Präsidentensprecherin Karoline Leavitt verlas am Montag eine Erklärung von Trumps Leibarzt Sean Barbabella, der dem 79-Jährigen eine "ausgezeichnete Gesundheit" seines Herz-Kreislauf-Systems bescheinigt. Auch in Bauch und Unterleib seien "alle wichtigen Organe sehr gesund und gut durchblutet", erklärte Barbabella demnach.

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.