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Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.

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Die Lobbys - Einzelpersonen und Organisationen - verfügen einer Auswertung des "Spiegel" zufolge über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten mehr als 120 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Das öffentliche Lobbyisten-Register gibt es seit Anfang des Jahres. Zum 1. März wurde es scharf geschaltet - das heißt, bei Verstößen gegen die Vorschriften werden nun Bußgelder fällig.

Neben Kontaktdaten und Auftraggebern müssen die Lobbyvertreter auch angeben, welcher finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird. Die Einträge sollen einen ersten Überblick geben, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Zu finden ist das Lobby-Register unter www.lobbyregister.bundestag.de.

Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten die Scharfstellung des Registers, mahnten aber noch schärfere Regelungen an. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, das Register spiegele "die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider". Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse das Lobbyregister jetzt "zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden". Diese Regelung soll genau dokumentieren, welche Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben es bis zum Vorliegen einer Kabinettsvorlage gab.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, die bislang geltenden Ausnahmen der Registerregelung zu streichen - beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen. "Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", kritisierte er. "Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten."

T.Bailey--TNT

Bahngewerkschaft warnt vor Personalflucht wegen zunehmender Gewalt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor Kündigungen bei der Bahn wegen der zunehmenden Gewalt gewarnt. Eine Umfrage unter ihren Mitgliedern, über die am Freitagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, ergab, dass fast jeder dritte Mitarbeiter über eine Kündigung nachdenkt. Viele nannten demnach als Grund den Anstieg von Unsicherheit und Gewalt. "Einen so massiven Personalverlust kann kein Unternehmen kompensieren", warnte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch. Die Deutsche Bahn verwies am Samstag auf ein vor wenigen Wochen beschlossenes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit.

Bundeslandwirtschaftsministerium bekräftigt: Ausnahmen vom Mindestlohn nicht möglich

Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung habe im vergangenen Jahr ergeben, dass es keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben könne, erklärte das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben. Beim CDU-Parteitag im Februar stimmten die Teilnehmer dennoch einstimmig für einen Antrag, der Ausnahmen beim Mindestlohn für Agrar-Saisonarbeiter fordert.

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

Bundesländer fordern umfassende Bafög-Reform

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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