The National Times - Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein


Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein
Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.

Textgröße ändern:

Die Lobbys - Einzelpersonen und Organisationen - verfügen einer Auswertung des "Spiegel" zufolge über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten mehr als 120 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Das öffentliche Lobbyisten-Register gibt es seit Anfang des Jahres. Zum 1. März wurde es scharf geschaltet - das heißt, bei Verstößen gegen die Vorschriften werden nun Bußgelder fällig.

Neben Kontaktdaten und Auftraggebern müssen die Lobbyvertreter auch angeben, welcher finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird. Die Einträge sollen einen ersten Überblick geben, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Zu finden ist das Lobby-Register unter www.lobbyregister.bundestag.de.

Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten die Scharfstellung des Registers, mahnten aber noch schärfere Regelungen an. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, das Register spiegele "die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider". Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse das Lobbyregister jetzt "zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden". Diese Regelung soll genau dokumentieren, welche Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben es bis zum Vorliegen einer Kabinettsvorlage gab.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, die bislang geltenden Ausnahmen der Registerregelung zu streichen - beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen. "Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", kritisierte er. "Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten."

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Mujeres Ecosolidarias: Recycling in Peru als Weg zur Unabhängigkeit

In Peru werden nur drei Prozent des Abfalls wiederverwertet. Ein Frauenkollektiv in Arequipa hat sich organisiert, um nicht nur das Recycling voranzutreiben, sondern auch den Lebensunterhalt seiner Mitglieder zu sichern. Die Mujeres Ecosolidarias verwandeln Abfall in Rohstoffe und geben den Frauen eine neue Perspektive.

Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt

Frankreichs BIP ging im dritten Quartal unerwartet um 0,1 % zurück und verfehlte damit die Prognosen für ein moderates Wachstum. Gleichzeitig sank das Verbrauchervertrauen auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren, da die hohe Inflation die Kaufkraft verringerte und von Ausgaben abhielt.

Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden

Chinas offizieller Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel von 50,1 im September auf 49,3 im Oktober und fiel damit wieder unter die 50-Marke, die Expansion von Schrumpfung trennt. Die Zahl der neuen Exportaufträge sank auf 48,7 und der Produktionssubindex sank auf 49,8.

Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus

US-Aktien fielen am Freitag, als große Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz nachgaben, aber der S&P 500 legte immer noch um 2,5 % zu und verzeichnete damit die stärkste Woche seit August. Der Nasdaq verlor an diesem Tag 0,9 %, während die Rendite zweijähriger Staatsanleihen auf 4,87 % stieg.

Textgröße ändern: