Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

The National Times - Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

WETTER 30.11.2025

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab / Foto: © AFP

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. Wie aus am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnungen der Rundfunkanstalt SRG hervorging, lehnten 84 Prozent der Teilnehmenden die Dienstpflicht und 79 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab.

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Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Bundesversammlung hatten die rund 5,6 Millionen Wähler im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen beide Initiativen zu stimmen. Sowohl Regierung als auch Parlamentsmehrheit hatten mit Gefahren für den Schweizer Wirtschaftsstandort argumentiert.

Die Befürworter der Dienstpflicht hatten das Vorhaben eines sogenannten obligatorischen Bürgerdienstes für beide Geschlechter unter anderem mit der derzeitig herrschenden Ungleichbehandlung von Männern und Frauen begründet. Aktuell gilt in der Schweiz eine Wehr- oder Zivildienstpflicht ausschließlich für Männer. Wer keinen Dienst leistet, muss eine sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe zahlen.

Die Initiative zu einer Klima-Erbschaftsteuer war von den Schweizer Jungsozialisten (Jusos) ausgegangen, der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei (SP). Fällig geworden wäre in der gesamten Schweiz eine Steuer in Höhe von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen hätten Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.

F.Harris--TNT

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Schneesturm trifft US-Ostküste - New Yorks Bürgermeister lässt Verkehr sperren

Ein heftiger Schneesturm hat die US-Ostküste erreicht und die Metropole New York zum Stillstand gebracht. Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erließ am Sonntag einen vorübergehenden Verkehrsstopp bis Montagmittag. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor "extrem gefährlichen" Fahrbedingungen. Im benachbarten Bundesstaat New Jersey waren nahezu 23.000 Haushalte und Unternehmen von Stromausfällen betroffen.

Spahn und Miersch zuversichtlich: Eckpunkte für neues Heizungsgesetz in kommender Woche

Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in der kommenden Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", "wir sind zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fügte hinzu, er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".

Wetterdienst erwartet "sonnigen Frühling" ab Mitte der Woche

Nach drei regnerischen Tagen bis einschließlich Dienstag erwartet der Deutsche Wetterdienst ab Mittwoch einen "sonnigen Frühling". Dann sollen die Temperaturen einen "Satz nach oben machen", wie der Wetterdienst am Sonntag in Offenbach ankündigte. Höchstwerte von 13 bis 20 Grad werden erwartet, am wärmsten wird es im Westen und Südwesten.