The National Times - Union und SPD halten an Klimazielen fest

The National Times - Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten / Foto: © AFP

"Wir werden massiv in den Klimaschutz und klimaneutrale Technologien investieren", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Dies solle "gewährleisten, dass unsere Gesellschaft bis 2045 klimaneutral werden kann".

Der Vertragstext enthält auch ein Bekenntnis zum europäischen Ziel einer CO2-Reduzierung um 90 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 bis zum Jahr 2040. Das deutsche Ziel für 2040 einer Emissionsminderung um mindestens 88 Prozent soll dadurch aber nicht weiter verschärft werden. Zudem sollen auch sogenannte negative Emissionen angerechnet werden und bis zu drei Prozentpunkte der rechnerischen CO2-Minderung durch die Einbeziehung von Projekten im außereuropäischen Ausland erreicht werden können.

Die CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa wollen Union und SPD weiter voranbringen, allerdings mit der Maßgabe einer "ökonomisch tragfähigen Preisentwicklung" sowie "sozialer Akzeptanz". Preissprünge sollen vermieden, besonders belastete Haushalts unterstützt werden.

Die Energiewende wollen die Koalitionspartner weiter voranbringen, jedoch ausgerichtet an "Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit". Zur Entlastung der Unternehmen und der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Stromsteuer gesenkt, Netzentgelte gedeckelt und die bestehende Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Das bisherige Ziel, wonach erneuerbare Energien bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Stromverbrauch haben sollen, wird nicht mehr erwähnt.

Das Heizungsgesetz wollen Union und SPD in der derzeitigen Form wieder abschaffen, es aber durch eine Neuregelung ersetzen. "Das neue Gebäudeenergiegesetz machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher", heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei solle die erreichbare CO2-Vermeidung "zur zentralen Steuerungsgröße werden".

D.Kelly--TNT

Halb so viel Niederschlag wie üblich: Trockenheit in Deutschland hält im April an

Die wochenlang anhaltende Trockenheit in Deutschland hat sich im April zunächst fortgesetzt. Im Monatsverlauf fiel nach vorläufigen Daten mit im Schnitt 31 Litern je Quadratmeter nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach mitteilte. In der zweiten Aprilhälfte vermehrt einsetzender Niederschlag änderte die Lage demnach wenig.

Wetterdienst warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Ostsachsen wird am Donnerstag teils kräftiger und lang anhaltender Regen erwartet, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Auch Gewitter sind nicht ausgeschlossen. In den betroffenen Gebieten sind innerhalb von 24 Stunden Niederschläge bis zu 50 Liter pro Quadratmeter möglich.

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".