The National Times - Klima-Konsortium warnt vor Rückschritt in Klimapolitik

Kritik übte er vor allem an den Programmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW, die alle "einen Rückschritt in der Klimapolitik darstellen" würden. So forderten diese Parteien einmütig die Abschaffung des EU-weiten Verbots der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035. Union, AfD und BSW wollten zudem das Gebäudeenergiegesetz für eine Wärmewende im Gebäudebereich wieder zurücknehmen. Das BSW wolle sogar den europäischen Emissionshandel abschaffen, sofern dieser nicht weltweit etabliert werde. Die FDP verabschiede sich vom deutschen Ziel der Klimaneutralität bis 2045.

"Während Union, FDP und BSW die Abschaffung wichtiger klimapolitischer Instrumente fordern, schlagen sie zu wenige alternative Maßnahmen vor, mit denen die klimapolitischen Ziele glaubhaft erreicht werden könnten", kritisierte das Klima-Konsortium weiter. Die Programme von Union, FDP und AfD gingen zudem nicht auf den dringenden Bedarf umfangreicher Investitionen zur Dekarbonisierung von Infrastrukturen ein.

Die AfD stelle sich komplett gegen den aktuellen Stand der Klimaforschung. Sie behaupte, dass die Frage nach dem Anteil des Menschen am Klimawandel wissenschaftlich ungeklärt sei und wolle aus dem Pariser Abkommen und dem Europäischen Green Deal aussteigen.

Positiver bewertet das DKK trotz Kritik an Einzelpunkten die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei. So planten SPD und Grüne einen "Deutschlandfonds" für Zukunftsinvestitionen, den die SPD mit einem Startkapital von 100 Milliarden Euro ausstatten wolle. Die Linke wolle in den nächsten zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro für zusätzliche staatliche Investitionen bereitstellen.

"Unsere Analyse zeigt eindeutig, dass die Programme von Grünen und Linken klimapolitisch am ehrgeizigsten sind", erklärte Santarius. So würden die Grünen mit Abstand die meisten konkreten Maßnahmen für alle Sektoren vorschlagen. Allerdings scheuten auch sie vor Nachbesserungen bei den mittel- und langfristigen klimapolitischen Zielen zurück.

Die Linke wolle als einzige Partei Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 erreichen und die verbindlichen Klimaziele für alle Sektoren wieder einführen, die SPD, Grüne und FDP 2024 bei einer Novelle des Klimaschutzgesetzes abgeschafft hatten. Allerdings lehne die Linke den ab 2027 geplanten Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr ab.

"Trotz der zu beobachtenden Fortschritte beim Klimaschutz sind die bisherigen klimapolitischen Anstrengungen nicht ausreichend, um grundlegende Klimaschutzziele zu erreichen", mahnt das Klima-Konsortium. Es beruft sich dabei auf die jüngsten Analysen des Expertenrats für Klimafragen. Das DKK betonte, "eine ambitionierte und evidenzbasierte Klimapolitik ist eine Chance, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu gestalten".

Das Deutsche Klima-Konsortium ist nach eigenen Angaben die größte unabhängige Selbstorganisation der deutschen Klimaforschung mit 28 Forschungseinrichtungen, in denen tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tätig sind. Neben der naturwissenschaftlichen Analyse des Klimawandels stehen zunehmend auch gesellschaftswissenschaftliche Fragestellungen im Fokus von deren Arbeit. Das DKK sieht sich auch als eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik.

S.Arnold--TNT