Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

The National Times - Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

WETTER 08.01.2025

Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.

Textgröße ändern:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch weiter. Notwendig sei dabei auch die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, "die sich auf diesen Weg machen". Wichtig sei aber auch, die Bürgerinnen und Bürger, "in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern", zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen.

Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren "sehr viel in Bewegung gebracht" worden. "Das muss fortgesetzt werden", stellte er klar. Als ein Mittel dazu verwies der SPD-Generalsekretär auf den von seiner Partei geforderten "Deutschlandfonds".

Auf internationaler Ebene äußerte er sich besorgt wegen des von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abrückens vom Klimaschutz. Wenn Trump, wie zu erwarten sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteige und auch finanzielle Zusagen des Landes zurückziehe, dann sei dies "ein maximaler Angriff auf die internationale Klimaarchitektur", warnte Miersch.

T.Cunningham--TNT

EU-Umweltminister beraten über Recycling-Vorgaben für Autos

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Luxemburg über neue Recycling-Vorgaben für Autos. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die Reparaturen erleichtern und die Wiederverwertung der Materialien vereinfachen sollen. Autos sollen demnach künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können.

Organisationen fordern mehr Anstrengungen bei Klimaschutz zu Start von UN-Konferenz in Bonn

Anlässlich des Starts der UN-Klimazwischenverhandlungen in Bonn haben mehrere Nichtregierungsorganisationen mehr internationale Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Es brauche in Bonn ein "dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist", erklärte Jan Kowalzig von Oxfam am Montag. Die Organisation Care warf den G7-Staaten und anderen Industrieländern leere Versprechungen bei der internationalen Klimafinanzierung vor.

Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

Mit einem dringenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen, hat die internationale Ozeankonferenz in Nizza begonnen. Sie wird überschattet von der Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump, Tiefsee-Bergbau in internationalen Gewässern voranzutreiben. Gut 30 Staaten forderten zum Auftakt der Konferenz am Montag, "zumindest eine vorsorgliche Pause" bei dieser Art der Meeresausbeutung durchzusetzen.

Ozean-Konferenz in Nizza: Macron fordert Moratorium für Tiefsee-Bergbau

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz die baldige Ratifizierung des Hochseeabkommens ins Aussicht gestellt und ein Moratorium für Tiefsee-Bergbau gefordert. "Das Abkommen wird umgesetzt werden, das ist geschafft", sagte Macron am Montag in Nizza. Etwa 15 weitere Länder hätten sich verpflichtet, das Abkommen bis Ende des Jahres zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne.