Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen

Wetter - Sydney 19°C

Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen

WETTER 15.06.2023

Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der ersten Beratung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz die Pläne der Ampel-Koalition einschließlich der kurzfristig vorgenommen Änderungen verteidigt. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt, sagte Habeck am Donnerstag. Daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die am Dienstag vereinbarten Änderungen der Fristen begründete Habeck damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei.

Textgröße ändern:

Dadurch, dass die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) verzahnt werde, gebe es nun einen gestuften Einstieg. Der Kern des Gesetzes, dass keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, bleibe aber erhalten, betonte Habeck.

Die Koalition hatte am Dienstag ihren monatelangen Streit über die Ausgestaltung des GEG beigelegt. Die FDP gab daraufhin ihren Widerstand gegen den Beginn der Beratungen im Bundestag auf. Der Kompromiss sieht vor, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten jeweils erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Gasheizungen dürfen auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können und diese Neubauten nicht in Neubaugebieten entstehen.

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag war erst am Donnerstagmorgen mit den Stimmen der Ampel-Koalition auf die Tagesordnung gesetzt worden. In der vorangegangenen Geschäftsordnungsdebatte attackierten AfD und Union die Regierungskoalition scharf.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf den Regierungsparteien angesichts der kurzfristigen Aufsetzung des Themas "Respektlosigkeit" vor. Das Gesetzesvorhaben sei "sinnbildlich für eine absolut verkorkste Regierungspolitik der letzten Monate", so Frei. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kritisierte, es werde über einen veralteten Gesetzentwurf debattiert.

Die jüngsten Beschlüsse zur Änderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs sind in dem Gesetzentwurf noch nicht eingearbeitet.

L.A.Adams--TNT

Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

Die Grünen haben Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich für das EU-Klimaziel stark zu machen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. "Ohne ein angemessenes 2040-Ziel gerät der europäische Pfad Richtung Klimaneutralität in Gefahr", warnten die Grünen-Fachleute Lisa Badum und Jan-Niclas Gesenhues in einem am Mittwoch an Schneider versandten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.

Frankreichs Rechnungshof prangert unzureichende Klimapolitik an

Der französische Rechnungshof hat die seiner Ansicht nach unzureichende Klimapolitik der französischen Regierung angeprangert. "Die Kosten für die Umweltwende sind weitaus geringer als die für die Untätigkeit", betonte der Rechnungshof in seinem ersten Jahresbericht zum ökologischen Wandel. Die Situation der Umwelt habe sich mit Blick auf den Klimawandel und die Artenvielfalt so sehr verschlechtert, dass die Regierung "dringend handeln" müsse. Die Daten von 2024 machten deutlich, dass die französischen Anstrengungen nicht ausreichten, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen bis 2023 und Klimaneutralität bis 2050.

Spanien verzeichnet heißesten Sommer seit Messbeginn

In Spanien ist in diesem Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen registriert worden. Die Durchschnittstemperatur habe bei 24,2 Grad Celsius und damit knapp über dem Rekord von 24,1 Grad von 2022 gelegen, teilte die spanische Meteorologiebehörde Aemet am Dienstag mit. Damit sei der Sommer 2025 der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 gewesen.

Ex-EZB-Chef Draghi kritisiert "langsame" Wirtschaftsreformen in der EU

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU für ihre "langsamen" Reformen in der Wirtschaftspolitik kritisiert. "Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen" hinter den USA und China, sagte Draghi am Dienstag in Brüssel. Ein Jahr zuvor hatte Draghi der EU eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen viele bislang nicht umgesetzt wurden.

Textgröße ändern:

The National Times - Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen