Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

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Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

POLITIK 16.02.2022

Junta-Chef Damiba als Präsident von Burkina Faso vereidigt

In Burkina Faso ist der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, als Staatschef vereidigt worden. Er werde die Verfassung "verteidigen und schützen", gelobte der 41-jährige Chef der Militärjunta vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates. Die Zeremonie in der Hauptstadt Ouagadougou wurde im Staatsfernsehen übertragen.

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Damiba trug eine Militäruniform und eine rote Tellermütze. Zu der Zeremonie in einem kleinen Saal des Verfassungsrats waren nur die staatlich registrierten Medien zugelassen. Bereits mehrere Stunden vor der Vereidigung wurden Einheiten der Sicherheitskräfte in einem Umkreis von hundert Metern um den Verfassungsrat postiert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde es zum Vorwurf gemacht, dschihadistische Gewalt nicht hinreichend zu bekämpfen, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Bürger Burkina Fasos sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Die Ecowas und die Afrikanische Union forderten von der neuen Führung in Ouagadougou einen "vernünftigen" Zeitplan für die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und die Freilassung des gestürzten Präsidenten Kaboré, der sich am Mittwoch weiterhin in einer Villa unter Hausarrest befand.

Damiba hatte Anfang Februar die Gründung einer Kommission mit 15 Mitgliedern angekündigt, die sich mit Zukunftsplanungen beschäftigen soll.

Damibas Vereidigung erfolgte wenige Stunden vor der erwarteten Ankündigung Frankreichs und seiner europäischen Partner zum Rückzug aus Burkina Fasos Nachbarstaat Mali. Damiba äußerte sich bislang nicht zum französischen und europäischen Engagement in der Sahel-Zone. Aber seit dem Machtwechsel in Ouagadougou ist die französische Operation "Barkhane" in Burkina fortgesetzt worden.

D.S.Robertson--TNT

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