Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.

Russische Justiz stuft Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" ein

Das Oberste Gericht in Russland hat die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial als "extremistisch" eingestuft. Das Gericht gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, "die internationale Bewegung Memorial als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Tätigkeit sowie die ihrer Untergliederungen in der Russischen Föderation zu verbieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Richter.

Trotz Waffenruhe-Einigung: Straße von Hormus noch nicht wieder geöffnet

Trotz der Waffenruhe-Einigung im Iran-Krieg ist die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus am Donnerstag vorerst weiterhin blockiert gewesen. Die iranischen Revolutionsgarden empfahlen angesichts von Seeminen alternative Routen durch die Meerenge. Aus Teheran hieß es, der Iran werde die Kontrolle dort behalten und möglicherweise eine Maut kassieren. US-Präsident Donald Trump forderte indes, so wie in der Vereinbarung zur Waffenruhe zugesagt müsse der Iran die Straße von Hormus "unverzüglich" wieder öffnen.

Europol zerschlägt Schleuserring: Vietnamesen wurden nach Europa geschmuggelt

Die EU-Polizeibehörde Europol hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Schleuserbande zerschlagen, die Vietnamesen mit dem Ziel Großbritannien nach Europa gebracht hat. Bei dem verdeckten Einsatz seien acht Menschen festgenommen worden, darunter ein Anführer des Netzwerks, der in Deutschland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gefasst wurde, teilte Europol am Donnerstag mit. Zudem seien Pässe, Autos und Bargeld bei dem am 30. März erfolgten verdeckten Einsatz beschlagnahmt worden.