Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Konfrontationskurs zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte CDA-Chef Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer "CDU pur" für gescheitert. "Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von 'CDU pur' nicht funktioniert", schrieb Radtke in dem Brief, der AFP am Freitag vorlag. "Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel - bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation."

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.