Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Textgröße ändern:

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Ukraine: Drei Tote und 17 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause

Vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest sind bei russischen Angriffen auf die Ukraine örtlichen Behörden zufolge drei Menschen getötet worden. 17 weitere Menschen seien bei den Attacken auf die südukrainische Stadt Odessa, die zentralukrainische Stadt Poltawa und die nordöstliche Region Sumy verletzt worden, erklärten die ukrainischen Behörden in der Nacht auf Samstag.

Ukraine: Ein Toter und 15 Verletzte bei russischen Angriffen vor Oster-Feuerpause

Innenministerium: Dschibutis Präsident Guelleh mit fast 98 Prozent wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."