Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

Textgröße ändern:

Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legitim

Nach Protesten iranischer Händler gegen die galoppierende Inflation im Land hat Präsident Massud Peseschkian von berechtigten Anliegen gesprochen. "Ich habe das Innenministerium aufgefordert, sich die legitimen Forderungen der Demonstranten anzuhören, indem es mit ihren Repräsentanten in den Dialog tritt", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag den Präsidenten. Dies sei notwendig, "damit die Regierung mit all ihrer Kraft handeln kann, um die Probleme zu lösen und verantwortungsvoll zu handeln".

Händler-Proteste gegen Hyperinflation: Irans Präsident hält Forderungen für legtitim

Wegen Separatisten im Jemen Notstand und Ende von Verteidigungspakt mit Emiraten

Wegen des Vorrückens von Separatisten hat der Präsidialrat im Jemen den Notstand ausgerufen und den Sicherheitspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten beendet. "Das Gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist hiermit aufgekündigt", erklärte der Präsidialrat am Dienstag. In einem gesonderten Dekret ordnete er einen 90-tägigen Notstand an, zu dem auch eine 72-stündige Luft-, See- und Land-Blockade gehöre.

China setzt Großmanöver vor Taiwan fort

China hat sein Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan am Dienstag fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel, die Taiwan am nächsten liegt - sahen, wie eine Salve von Raketen gestartet wurde. Mindestens zehn Raketen wurden abgefeuert. China hatte das Großmanöver "Gerechtigkeits-Mission 2025" am Montag gestartet, es soll laut chinesischen Angaben eine Blockade der wichtigsten Häfen Taiwans und Angriffe auf maritime Ziele simulieren. Zuvor hatten die USA einen milliardenschweren Rüstungsvertrag mit Taiwan verkündet.