Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen

Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran

US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.

Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump

Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."

Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi

Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands treffen sich am Freitag zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.