Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Schweiz: Gespräche über Einzelheiten zum US-iranischen Rahmenabkommen ab Freitag

Erste Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Friedenslösung sollen ungeachtet der bereits erfolgten Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag in einem Schweizer Luxus-Resort beginnen. Derzeit werde der Plan beibehalten, dass sich "die USA und Iran, gemeinsam mit den Vermittlern Pakistan und Katar und anderen beteiligten Ländern, morgen am Bürgenstock" treffen, teilte das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mit. Zuletzt war unklar gewesen, ob das Treffen in dem Hotelkomplex nahe Luzern wie am Dienstag angekündigt tatsächlich stattfinden würde.

USA erhöhen Druck auf Nato-Verbündete - Pistorius fordert "mehr Zeit" für Übergang

Die USA könnten zusätzlich zu dem bisher angekündigten Truppenabbau weitere Soldatinnen und Soldaten aus Europa abziehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

CDU-Außenpolitiker Laschet plädiert für diplomatischen Dialog mit Russland

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die EU-Staats- und Regierungschefs vor ihrem Gipfel in Brüssel aufgefordert, Russland einen diplomatischen Dialog anzubieten. Die Europäer sollten Moskau ihre Forderungen sowie ein Konzept vorlegen und klar machen: "Wir sind bereit, in den Dialog einzutreten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Fernsehsender Phoenix am Donnerstag. "Möglicherweise kommen wir da heute auf dem Gipfel in Brüssel einen Schritt weiter".

Größter ukrainischer Drohenangriff auf Moskau seit Jahren - Ölraffinerie getroffen

Die Ukraine hat am Donnerstag den größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren ausgeführt und dabei auch eine wichtige Ölraffinerie getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der russischen Hauptstadt. Bewohner mussten evakuiert und alle Moskauer Flughäfen zeitweise geschlossen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Angriffe eine "völlig gerechtfertigte Antwort" auf russische Attacken auf die Ukraine.