Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten

Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.

Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.

Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.

Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.