Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

The National Times - Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen"

POLITIK 09.05.2025

Wadephul in Lwiw: "Zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist anlässlich eines bevorstehenden Treffens der EU-Außenminister in der Ukraine eingetroffen. Er wolle am Europatag am Freitag gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten "zeigen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen", erklärte Wadephul am Donnerstagabend nach seiner Ankunft in der westukrainischen Stadt Lwiw per Video im Onlinedienst X. Die Europäische Union sei "ein Hoffnungsort, ein Zufluchtsort für viele Menschen" aus der Ukraine, die hofften, "dass dieses Land auch einst beitreten kann", sagte Wadephul weiter. "Deutschland wird das unterstützen."

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Wadephul betonte in dem Video zudem, dass er es als eine seiner Kernaufgaben ansehe, sich für eine "sicherheitsorientierte Außenpolitik" einzusetzen. Daher sei es wichtig, dass die EU-Außenminister am Europatag in Lwiw der Ukraine "das Zeichen der Solidarität" geben würden, und zeigten, "dass wir zusammenstehen und diese russische Aggression nicht einfach geschehen lassen".

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten wollen am Freitag grünes Licht für die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des Verbrechens der "Aggression" gegen die Ukraine im russischen Angriffskrieg geben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Donnerstag in Warschau, die formelle Zustimmung zu dem Gericht werde während eines Besuchs der EU-Außenminister in Lwiw erfolgen.

Die EU-Außenminister waren am Mittwoch in Warschau zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Am zweiten Tag des Treffens stand am Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Deutschland wurde bei dem Treffen erstmals vom neuen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Freitag treffen sich die EU-Außenminister auf Einladung ihres ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zum Weltkriegsgedenken im westukrainischen Lwiw.

B.Cooper--TNT

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Wenige Tage vor dem Auslaufen der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat US-Präsident Donald Trump ihre Verlängerung bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil drei Tote bei einem israelischen Angriff. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz feuerte Raketen auf den Norden Israels ab.

Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU hat sich von den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz einer Atomwaffe gegen den Iran ausgeschlossen. "Nein, ich würde sie nicht einsetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Warum sollte ich eine Atomwaffe einsetzen, wenn wir sie auf ganz konventionelle Weise auch ohne dezimiert haben?", fügte Trump hinzu. "Eine Atombombe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen", stellte der US-Präsident klar.