Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

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Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

POLITIK 16.02.2022

Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.

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Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung mit einer massiven Internet-Attacke lahmgelegt worden.

Die jüngsten Cyberangriffe erfolgtem inmitten der Ukraine-Krise. Der Westen sieht angesichts eines massiven Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an. Ein Manöver auf der annektierten Halbinsel Krim wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen beendet.

Der Kreml begrüßte am Mittwoch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. "Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat", sagte Peskow. Solche Verhandlungen würden aber "sehr komplex sein und Flexibilität auf beiden Seiten erfordern". Zudem sei Moskau die "Drohungen" des Westens leid, fügte er hinzu.

Biden hatte am Dienstag gesagt, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen." Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Zugleich warnte Biden aber erneut vor einem russischen Angriff auf die Ukraine und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Der Westen werde auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit "mächtigen Sanktionen" reagieren, sagte der US-Präsident.

D.Kelly--TNT

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

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Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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