Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

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Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

POLITIK 16.02.2022

Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.

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Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung mit einer massiven Internet-Attacke lahmgelegt worden.

Die jüngsten Cyberangriffe erfolgtem inmitten der Ukraine-Krise. Der Westen sieht angesichts eines massiven Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an. Ein Manöver auf der annektierten Halbinsel Krim wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen beendet.

Der Kreml begrüßte am Mittwoch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. "Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat", sagte Peskow. Solche Verhandlungen würden aber "sehr komplex sein und Flexibilität auf beiden Seiten erfordern". Zudem sei Moskau die "Drohungen" des Westens leid, fügte er hinzu.

Biden hatte am Dienstag gesagt, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen." Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Zugleich warnte Biden aber erneut vor einem russischen Angriff auf die Ukraine und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Der Westen werde auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit "mächtigen Sanktionen" reagieren, sagte der US-Präsident.

D.Kelly--TNT

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

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