Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

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Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

POLITIK 16.02.2022

Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.

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Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung mit einer massiven Internet-Attacke lahmgelegt worden.

Die jüngsten Cyberangriffe erfolgtem inmitten der Ukraine-Krise. Der Westen sieht angesichts eines massiven Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an. Ein Manöver auf der annektierten Halbinsel Krim wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen beendet.

Der Kreml begrüßte am Mittwoch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. "Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat", sagte Peskow. Solche Verhandlungen würden aber "sehr komplex sein und Flexibilität auf beiden Seiten erfordern". Zudem sei Moskau die "Drohungen" des Westens leid, fügte er hinzu.

Biden hatte am Dienstag gesagt, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen." Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Zugleich warnte Biden aber erneut vor einem russischen Angriff auf die Ukraine und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Der Westen werde auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit "mächtigen Sanktionen" reagieren, sagte der US-Präsident.

D.Kelly--TNT

US-Notenbank lässt Leitzins auch unter Trump-nahem Fed-Chef Warsh unverändert

Auch unter ihrem neuen Chef Kevin Warsh lässt die US-Notenbank den Leitzins vorerst unverändert. Er bleibt in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch nach ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung mitteilte. Präsident Donald Trump hatte den 56-Jährigen in der Erwartung nominiert, dass Warsh den Leitzins deutlich senkt und damit Kredite verbilligt. Die nun getroffene Zinsentscheidung bezeichnete Trump jedoch als "okay".

Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs bereits unterzeichnet

Nach zähen Verhandlungen und erneuten gegenseitigen Drohungen haben die Präsidenten der USA und des Iran das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel im Rahmen seines Diners mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte zudem die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.

Linke streitet über Gehaltsdeckel - Abgeordnete schreiben an Parteispitze

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ist in der Linken offener Streit über den geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen - aus dem Schreiben zitierten am Donnerstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die Abgeordneten kritisierten, dass sie nicht an den Planungen für den Parteitagsbeschluss beteiligt worden seien.

Selenskyj erörtert Ergebnisse des G7-Gipfels mit Trump und Macron

Nach dem G7-Gipfel im französischen Evian hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ergebnisse erörtert. Er habe mit beiden ein "wichtiges Koordinierungstelefonat, das einen bedeutenden Wandel bringen könnte", geführt, erklärte Selenskyj am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dabei sei es um die Ergebnisse des Gipfels am Genfer See gegangen, an dem Selenskyj als Gast persönlich teilgenommen hatte.

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