Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

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Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

POLITIK 16.02.2022

Kreml weist ukrainische Anschuldigungen zu Cyberangriffen zurück

Russland hat die Verantwortung für Cyberattacken auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken zurückgewiesen. Russland habe mit den Angriffen "nichts zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Wir wissen nichts. Wie erwartet, macht die Ukraine weiterhin Russland für alles verantwortlich", fügte er hinzu.

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Die ukrainischen Behörden hatten am Dienstag indirekt auf Russland als möglichen Urheber der Cyberangriffe verwiesen. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift", erklärte die für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde mit Blick auf den derzeitigen Konflikt mit Moskau. Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung mit einer massiven Internet-Attacke lahmgelegt worden.

Die jüngsten Cyberangriffe erfolgtem inmitten der Ukraine-Krise. Der Westen sieht angesichts eines massiven Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines russischen Angriffs auf das Nachbarland. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne. Am Dienstag kündigte Moskau den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an. Ein Manöver auf der annektierten Halbinsel Krim wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums inzwischen beendet.

Der Kreml begrüßte am Mittwoch Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. "Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat", sagte Peskow. Solche Verhandlungen würden aber "sehr komplex sein und Flexibilität auf beiden Seiten erfordern". Zudem sei Moskau die "Drohungen" des Westens leid, fügte er hinzu.

Biden hatte am Dienstag gesagt, er und Russlands Staatschef Wladimir Putin seien sich einig, dass der diplomatische Weg weiter beschritten werden solle. "Wir sollten der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben. Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen." Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.

Zugleich warnte Biden aber erneut vor einem russischen Angriff auf die Ukraine und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Der Westen werde auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine mit "mächtigen Sanktionen" reagieren, sagte der US-Präsident.

D.Kelly--TNT

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

13 Tote bei dschihadistischem Angriff auf Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey

Bei einem dschihadistischen Angriff auf den Flughafen in Nigers Hauptstadt Niamey sind am Donnerstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Neben elf Soldaten seien auch zwei Zivilisten unter den Toten, teilte das Verteidigungsministerium des westafrikanischen Landes mit. Zudem seien 22 Angreifer getötet und etwa 20 Verdächtige festgenommen worden. Die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM), ein Ableger des Extremistennetzwerks Al-Kaida, bekannte sich zu dem Angriff.

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