The National Times - Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

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Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

POLITIK 16.02.2022

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Stevenson--TNT

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

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Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

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