The National Times - Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

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Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

POLITIK 16.02.2022

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Stevenson--TNT

Islamistisch motivierte Messerangriffe: Neun Jahre Jugendstrafe in Düsseldorf

Rund ein Jahr nach islamistisch motivierten Messerangriffen auf eine Lehrerin und einen Obdachlosen im nordrhein-westfälischen Essen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Tatverdächtigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht behielt zudem die Sicherungsverwahrung vor und ordnete die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.

VGH Hessen: Kein Abschiebeverbot für Afghanen trotz schwieriger Verhältnisse

Ein junger Mann darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge trotz der schwierigen Verhältnisse in seinem Heimatland nach Afghanistan abgeschoben werden. In einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, dass der innerstaatliche Konflikt in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021 beendet sei. Es handle sich bei dem Kläger zudem um einen jungen erwerbsfähigen Mann, der vor Ort familiäre Strukturen habe. (Az. 12 A 869/26.A)

Kurz vor Fristende: EU streitet über Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ringen die EU-Länder weiter um ein Ergebnis. Im Streit um die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Sanktionsliste zeichnete sich am Dienstag EU-Diplomaten zufolge zunächst keine Einigung ab. Während die Gespräche zwischen den EU-Botschaftern in Brüssel am Nachmittag fortgesetzt werden sollten, forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen".

G7-Staaten fordern Ende der Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien und die Schifffahrt

Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts haben die G7-Staaten von der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen ein Ende der Angriffe auf Saudi-Arabien und die internationale Schifffahrt gefordert. Alle Militäraktionen müssten eingestellt werden, erklärten Deutschland und seine Partner am Dienstag. Indes warfen die Huthis Riad neue Angriffe im Jemen vor, darunter eine tödliche Attacke auf ein Gefängnis im Nordwesten des Landes.

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