The National Times - Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

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Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

POLITIK 16.02.2022

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Stevenson--TNT

Kanzleramtschef Frei offen für Überarbeitung des Koalitionsvertrags

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland hat sich Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Es dürfe nicht "stoisch" an der Vereinbarung festgehalten werden, sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Damit reiht er sich ein in Äußerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich Maßnahmen auch über den Koalitionsvertrag hinaus gefordert hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Trump weist erneut Verstrickung in Fall Epstein zurück - eine Million neue Akten

US-Präsident Donald Trump hat eine seiner Weihnachtsbotschaften genutzt, um eine Verstrickung in die Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu bestreiten und stattdessen politische Gegner zu bezichtigen. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social, er werde in dem Fall fälschlicherweise beschuldigt - in Wahrheit seien Epsteins Freunde allesamt Vertreter der oppositionellen Demokratischen Partei gewesen. Er selbst habe sich schon vor langer Zeit von dem Finanzinvestor abgewandt.

Kambodscha wirft Thailand Verstärkung von Angriffen in Grenzgebiet vor

Kambodscha hat Thailand vorgeworfen, seine Luftangriffe im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern trotz laufender Verhandlungen verstärkt zu haben. Das kambodschanische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, thailändische F-16-Kampfjets hätten in den Morgenstunden bis zu 40 Bomben auf das Gebiet des Dorfes Chok Chey in der Provinz Banteay Meanchey abgeworfen. Thailand habe seine Bombardierungen damit "intensiviert".

EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten unter europäischer Flagge in der Ukraine ausgesprochen. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte er den Feiertagsausgaben der Funke-Zeitungen. Wenn über europäische Truppen geredet werde, "kann Deutschland nicht außen vor bleiben".

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