The National Times - Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

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Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

POLITIK 16.02.2022

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Stevenson--TNT

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

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