The National Times - Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

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Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

POLITIK 16.02.2022

Russland erklärt Militärmanöver auf der Krim für beendet

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre "taktischen Übungen" auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt.

Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Stevenson--TNT

Versorgung nach Anschlag wieder hergestellt: Alle Haushalte in Berlin haben Strom

Vier Tage nach dem mutmaßlichen linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten von Berlin ist die Energieversorgung wieder hergestellt. Nach provisorischen Reparaturarbeiten an den zerstörten Hochspannungsleitungen nahe einem Heizkraftwerk schaltete der Netzbetreiber am Mittwoch schrittweise die letzten rund 20.000 betroffenen Haushalte und 850 Gewerbebetriebe wieder zu. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Hauptstadt und kündigte Initiativen zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen an.

Selenskyj: Keine klaren Aussagen der Verbündeten für Art des Beistands im Ernstfall

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fehlende konkrete Zusagen der europäischen Verbündeten über die Art ihres militärischen Beistands im Fall eines erneuten russischen Angriffs bedauert. "Ich hätte gerne eine einfache Antwort bekommen: Ja, wenn es wieder einen Angriff gibt, werden alle Partner den Russen eine starke Antwort geben", sagte Selenskyj am Mittwoch. "Bislang habe ich keine klare, eindeutige Antwort erhalten", fügte er hinzu.

Bundesregierung hofft auf demokratische Neuordnung in Venezuela

Nach der US-Militärintervention in Venezuela pocht die Bundesregierung auf eine demokratische Neuordnung. Die Menschen in Venezuela hätten "das Recht auf eine freie, selbstbestimmte und demokratische Zukunft ihres Landes", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Zwar sei derzeit nicht absehbar, "dass in Kürze es Wahlen geben dürfte", sagte sie. "Perspektivisch" wären demokratische Wahlen aber "entscheidend, damit die Menschen im Lande ihre Zukunft selber bestimmen können".

Tschechiens Regierungschef schlägt der Vergewaltigung bezichtigten Mann als Minister vor

Der rechtspopulistische tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Mann für das Amt des Umweltministers vorgeschlagen, dem Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen werden. Babis sagte Journalisten am Mittwoch, er habe die Nominierung von Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei an den Präsidenten Petr Pavel übermittelt. Babis betonte, er habe den Präsidenten aufgerufen Turek "eine Chance zu geben", was dieser abgelehnt habe.

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