Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

The National Times - Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

POLITIK 20.10.2026

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.

Textgröße ändern:

Die Parlamentarier sollen sich insbesondere mit der Frage befassen, "wie sich die Behörden auf derartige Ereignisse vorbereiten", hatte Braun-Pivet betont. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt. Innenminister Laurent Nuñez hatte von einem "Kontrollverlust" in mehreren Großstädten gesprochen.

Auch der Einsatz zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und mögliche Funktionsstörungen sollten dabei thematisiert werden. Nach Recherchen der Zeitung "Le Monde" waren die Sicherheitskräfte nach den wochenlangen Schülerprotesten nicht in der Lage, die Ausschreitungen zu verhindern. Es seien zu wenige Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen, was dazu geführt habe, dass manche Viertel ungeschützt blieben und verstärkt Waffen eingesetzt wurden. In den vier Großstädten Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux feuerte die Polizei nach Angaben von "Le Monde" insgesamt mehr als 19.000 Tränengas- und Blendgranaten ab.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat das Recht, bestimmte Dokumente einzusehen und Politiker unter Eid aussagen zu lassen.

I.Paterson--TNT

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.