The National Times - Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen

Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen


Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen
Polizei räumt in Lissabon Protestlager gegen Wohnungsnot - 55 Festnahmen / Foto: © AFP

In Portugal hat die Polizei ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise geräumt und 55 Menschen festgenommen. Im Morgengrauen seien Dutzende Zelte auf dem Rossio-Platz im Herzen von Lissabon beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Protestteilnehmer bildeten eine Menschenkette, um den Einsatz zu verzögern. Dabei kam es den Aufnahmen örtlicher Fernsehsender zufolge zu Zusammenstößen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Textgröße ändern:

Die Polizei erklärte, die "Anwendung von Gewalt" sei "durch die konkreten Umstände des Einsatzes gerechtfertigt gewesen", da sich einige Demonstranten geweigert hätten, den Ort zu verlassen. Die Gewaltanwendung habe sich jedoch "auf das notwendige Minimum beschränkt".

"Die festgenommenen Personen wurden auf Polizeireviere gebracht und werden so bald wie möglich der zuständigen Justizbehörde vorgeführt", teilte die Polizei mit. Die Ordnungskräfte hätten "228 Zeltstrukturen" beschlagnahmt.

Die Aktivisten verkündeten jedoch, ihren Protest fortzusetzen und kündigten an, sich in den nächsten Stunden erneut auf dem zentralen Platz niederzulassen.

Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent angestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Menschen - und Bewohner von Lissabon. Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort war ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.

In Porto räumten Demonstranten am Dienstag jedoch angesichts der Aussicht auf eine Räumung durch die Polizei ihr Lager selbst. Nach dem Eintreffen der Polizei "haben die Demonstranten ihre Sachen zusammengepackt", teilte der Anwalt der Demonstranten, Tiago Machado, der Nachrichtenagentur Lusa mit.

Die Wohnungsnot ist auch im Nachbarland Spanien ein großes Thema. Im September sorgte die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal für landesweite Proteste. Der Besitzer hatte die Miete massiv erhöhen wollen. Zwar gab es eine Einigung auf eine Rückkehr der Rentnerin in ihre Wohnung - die 87-Jährige verstarb aber, bevor es dazu kommen konnte. Der Streit um die Wohnungspolitik führte dazu, dass Regierungschef Pedro Sánchez Neuwahlen für den 29. November ausgerufen hat.

T.Bailey--TNT

Empfohlen

Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern

Gesetzlich Versicherte müssen nach Einschätzung der Kassenärzte ab kommendem Jahr deutlich länger auf einen Arzttermin warten als bisher. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, verwies dazu in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auf Kürzungen bei der ambulanten Versorgung. Die gesetzlichen Kassen wiesen diese Einschätzung zurück. Patientenschützer warfen der KBV vor, mit einer "Pseudo-Verknappung" die ambulante Versorgung zu "torpedieren".

US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Einigung im Zollstreit mit Indien für greifbar. "Wir sind schon sehr, sehr nah dran; ich würde sagen, wir sind so nah dran, wie man nur sein kann, ohne dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde", sagte Rubio am Dienstag in Mumbai. In der heiklen Frage der indischen Importe von russischem Öl attestierte er der Regierung in Neu Delhi "Fortschritte".

Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag, zu der Emde eingeladen war, habe ohne die Abgeordnete stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort."

Integrationsbeauftragte würdigt Anwerbeabkommen - und beklagt Diskriminierung

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat das vor 65 Jahren mit der Türkei geschlossene Anwerbeabkommen als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Die Lebensleistung der seitdem nach Deutschland gekommenen Menschen und deren Kinder und Enkel hätten das Land mitgeprägt, sagte Pawlik am Dienstag im rbb24 Inforadio. Sie hätten Deutschland zu einem "Einwanderungsland gemacht", das heute besser sei als vor 65 Jahren.

Textgröße ändern: