Kallas: EU kann Starlink-System in der Ukraine "kurzfristig" nicht ersetzen

The National Times - Kallas: EU kann Starlink-System in der Ukraine "kurzfristig" nicht ersetzen

POLITIK 16.10.2026

Kallas: EU kann Starlink-System in der Ukraine "kurzfristig" nicht ersetzen / Foto: © AFP

Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervorgehoben. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen."

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Die EU müsse "sobald wie möglich" fehlende Verteidigungsfähigkeiten aufbauen, "weil wir diese Fähigkeiten selbst brauchen", forderte Kallas.

Das von dem Unternehmen SpaceX des US-Technologieunternehmers Elon Musk betriebene Satellitennetz spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig.

Nach ukrainischen Angaben war Starlink in der Nacht zum Mittwoch stark eingeschränkt worden. Dies habe ukrainische Angriffe scheitern lassen. Nach einem Appell von Präsident Wolodymyr Selenskyj an Musk meldete die Ukraine dann eine Verbesserung der Verbindungen.

Selenskyj nimmt am Freitag an einer Arbeitssitzung auf dem EU-Gipfel teil. Die 27 Mitgliedstaaten diskutieren derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es zum einen um Militärhilfen wie Luftabwehr, aber auch um finanzielle Hilfe für das kommende Jahr.

A.Davey--TNT

Bundesländer fordern Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung

Die Bundesländer setzen sich für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Auf Initiative mehrerer Länder fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Kreditvergabe keine Nachteile mehr erfahren.

EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

Vor Beginn des fünften Kriegswinters in der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa der Ukraine die anhaltende Unterstützung der EU zugesichert. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte Costa am Freitag in Brüssel vor dem Hintergrund der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, einige Sanktionen gegen Russland zu lockern, um kurz vor den US-Wahlen die Treibstoffpreise zu senken.

Bauministerin Hubertz: Vergesellschaftungsverbot soll schnellstmöglich kommen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz solle "so schnell es geht" kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses gemacht - und die Wahl gewonnen. Nun führt sie Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen.

NRW-Ministerpräsident Wüst turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Der Bundesrat hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Amtsübergabe an Wüst erfolgt zum 1. November.