Bauministerin Hubertz: Vergesellschaftungsverbot soll schnellstmöglich kommen / Foto: © AFP
Bauministerin Hubertz: Vergesellschaftungsverbot soll schnellstmöglich kommen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz solle "so schnell es geht" kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses gemacht - und die Wahl gewonnen. Nun führt sie Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen.
Eine Vergesellschaftung sei "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch", sagte Hubertz dem Portal t-online. "Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen Mieter schützen, aber auch Investitionen."
Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung, sagte Hubertz weiter. Gleichzeitig "liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag", fügte sie mit Blick auf das Vorhaben der Berliner Linken hinzu. "Damit könnte man ganze Stadtteile bauen." Zudem fragten sich Investoren und Wohnungsunternehmen, "ob ihre Investitionen eigentlich noch sicher sind", sagte die Ministerin. Daher habe die Bundesregierung beschlossen ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Ein solches Gesetz sei allerdings "nicht so einfach". Dabei müssten Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden "sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung", sagte die Ministerin. Die Federführung dafür liege beim Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Das Bauministerin bringe sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. "Zu den Details sind wir derzeit noch in der Abstimmung", sagte Hubertz.
Mit Blick auf die von Union und SPD geplante Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen sagte Hubertz, diese solle im kommenden Jahr an den Start gehen. Sie und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden noch im Herbst das Konzept vorstellen "und dann schnellstmöglich damit loslegen".
Der Bund können "im großen Stil Aufträge vergeben und dadurch einen Preisvorteil erzielen", sagte Hubertz. Geplant sei, dass der Bund 51 Prozent der Anteile halten, 49 Prozent sollen bei Externen liegen. "Die können aus der freien Wirtschaft sein, oder auch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften."
Union und SPD hatten Anfang Juli vereinbart, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten. Die Koalitionäre hätten entschieden, "dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann", sagte Klingbeil damals.
R.Hawkins--TNT
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