EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

The National Times - EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

POLITIK 16.10.2026

EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine / Foto: © AFP

Vor Beginn des fünften Kriegswinters in der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa der Ukraine die anhaltende Unterstützung der EU zugesichert. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte Costa am Freitag in Brüssel vor dem Hintergrund der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, einige Sanktionen gegen Russland zu lockern, um kurz vor den US-Wahlen die Treibstoffpreise zu senken.

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"Ihr könnt auf uns zählen, nicht nur, um euch im Krieg zu unterstützen, sondern für eure Zukunft als Mitglied der Europäischen Union", sagte Costa zum Auftakt des zweiten Tags des EU-Gipfels im Beisein des ukrainisches Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. "Im kommenden Winter wird Russland mit allen Mitteln versuchen, die Energie- und Wasserversorgung zu zerstören. Aber wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben", sagte sie.

Von der Leyen verwies auf das 22. Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit vorbereitet wird. "Wir werden besprechen, welche finanziellen Mittel für das Militär gebraucht werden, nicht nur 2026, sondern auch im kommenden Jahr", fügte sie hinzu.

Selenskyj bedankte sich dafür bei den EU-Spitzenpolitikern. "Wir sehen derzeit keine Signale von russischer Seite, dass sie bereit wären, diesen Krieg zu beenden", sagte er. Deshalb sei es notwendig, die Ukraine auf den Winter vorzubereiten. "Dabei geht es nicht nur um Energie, sondern auch um Luftverteidigung und Finanzhilfen", betonte er.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag neben der Ukraine auch über Migration und die Lage im Nahen Osten und in der Golfregion beraten. Am Freitag waren die stundenlangen Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ergebnislos geendet.

K.M.Thompson--TNT

Kallas: EU kann Starlink-System in der Ukraine "kurzfristig" nicht ersetzen

Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervorgehoben. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen."

Bundesländer fordern Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung

Die Bundesländer setzen sich für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Auf Initiative mehrerer Länder fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Kreditvergabe keine Nachteile mehr erfahren.

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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz solle "so schnell es geht" kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses gemacht - und die Wahl gewonnen. Nun führt sie Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen.

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