Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

The National Times - Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

POLITIK 06.10.2026

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

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Damit bekam Tillschneider fünf Stimmen aus anderen Fraktionen, die AfD selbst hat 39 Abgeordnete. Woher die Stimmen kamen, bleibt wegen der geheimen Wahl unklar.

Der 1978 geborene Tillschneider sitzt seit 2016 für die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag, der Partei gehört er bereits seit 2013 an. Auf ihn geht auch maßgeblich das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück, in dem unter anderem eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" angekündigt wird.

A.Davey--TNT

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.