Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt / Foto: © POOL/AFP
Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.
Mit Rausch ist zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.
Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt aber rein rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben. Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dem folgten offensichtlich nicht alle. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen.
Die Wahl von Rausch sei "mehr als nur ein Dammbruch", sagte Linken-Fraktionschef Pellmann in Berlin. Der Tag werde auf eine Art in die Geschichte eingehen, die folgenden Generationen würden noch lange fragen, "was habt ihr getan, was haben Sie getan, um das aufzuhalten".
Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der CDU und dem BSW in Sachsen-Anhalt vor, sich zum Steigbügelhalter für die AfD gemacht zu haben. "Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt zu heben, haben sich neun von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen, durch Ja-Stimme oder Enthaltung."
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bezeichnete die Mehrheit für Rausch als "erschreckendes Signal". Sie betonte: "Denn gesichert rechtsextreme Parteien haben nichts in solchen Funktionen zu suchen." Scharfe Kritik äußerte Haßelmann am BSW. Dieses habe sich als "Mehrheitsbeschaffer" für die AfD "aus dem demokratischen Spektrum komplett verabschiedet".
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kündigte an, mit der Union im Koalitionsauschuss über die Wahl von Rausch reden zu wollen - und über mögliche CDU-Stimmen. Es habe in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts scheinbar die Maßnahme gegolten, "dass man sich enthält - und das scheint so jedenfalls zahlenmäßig nicht hinzukommen", sagte Miersch. "Und deswegen müssen wir über diesen Umstand reden." Er sei "sehr sicher, dass wir das auch morgen im Koalitionsausschuss natürlich ansprechen".
Die Union schaue "mit allergrößter Besorgnis" auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, betonte Fraktionschef Thorsten Frei (CDU). Auch die Tatsache, dass der neue Landtagspräsident vier Stimmen mehr bekommen habe als AfD und BSW Mitglieder im Parlament haben, gebe "Anlass zu allergrößter Besorgnis".
Mögliche CDU-Stimmen für Rausch bezeichnete Frei als "reine Spekulation". Er lasse sich darauf nicht ein. "Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder in Frage".
AfD-Chefin Alice Weidel forderte indessen die CDU zur Kooperation auf. Beide Parteien müssten sich nun "gemeinsam an den Tisch setzen" und ausloten, welche gemeinsamen Ziele und Lösungen sie umsetzen könnten, sagte sie. "Unsere Hand ist ausgestreckt."
E.Cox--TNT
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