Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel

The National Times - Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel

POLITIK 18.08.2022

Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel / Foto: © AFP

Angesichts der unklaren Lage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat der scheidende Staatschef Uhuru Kenyatta einen "reibungslosen" Machtübergang zugesichert. Kenia werde die Prinzipien guter Regierungsführung "entschlossen" beibehalten, damit das Land ein "leuchtendes Beispiel für Demokratie" auf dem afrikanischen Kontinent bleibe, erklärte Kenyattas Büro im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Treffen des Präsidenten mit religiösen Würdenträgern. Der seit 2013 amtierende Staatschef hatte sich zuvor bereits ähnlich vor einer Delegation von US-Kongressabgeordneten geäußert.

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Kenyatta, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten durfte, hatte im Wahlkampf seinen laut offiziellem Ergebnis unterlegenen früheren Rivalen Raila Odinga unterstützt. Mit dem Wahlsieger William Ruto, der früher Kenyattas Stellvertreter war, hatte sich der scheidende Präsident überworfen.

Ruto gewann die Wahl vom 9. August laut dem von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnis mit einem Abstand von nur 233.000 Stimmen vor Odinga. Ruto kam demnach auf 50,5 Prozent der Stimmen, Odinga auf 48,9 Prozent.

Kenyatta hat Ruto bisher nicht gratuliert. Odinga betrachtet das offizielle Ergebnis als "null und nichtig". Er kündigte am Dienstag an, es "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten zu wollen. Innerhalb der Wahlkommission selbst hatten sich vier von sieben Mitgliedern kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis distanziert. Einen Einspruch müsste Odinga bis spätestens kommenden Montag vor dem Obersten Gerichtshof einreichen.

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Besonders in den Jahren 2007 und 2008 brach nach der Wahl starke Gewalt aus. Mehr als 1100 Menschen starben, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

C.Bell--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.