The National Times - Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

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Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

POLITIK 23.09.2026

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

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Es gehe darum, "dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden", betonte der Minister. Er nannte hier die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherten. Die Bundesregierung geht dies laut Linnemann durch die Reform der Notfallversorgung und die Einführung eines Primärversorgungssystems an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Vertreter von CDU und CSU wiesen inzwischen die Interpretation zurück, Merz stelle damit das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand.

Mit dem Primärversorgungs- beziehungsweise Primärarztsystem soll künftig der Hausarzt die erste Anlaufstation sein, ein Facharzt erst danach aufgesucht werden. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich davon weniger Arztbesuche und zugleich schnellere Termine. Auf das Vorhaben hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.

T.Hancock--TNT

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Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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