The National Times - Selenskyj fordert UNO zu Sicherung von Akw Saporischschja auf

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Selenskyj fordert UNO zu Sicherung von Akw Saporischschja auf

POLITIK 18.08.2022

Selenskyj fordert UNO zu Sicherung von Akw Saporischschja auf / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die UNO zur Sicherung des Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. "Die Vereinten Nationen müssen die Sicherheit dieses strategischen Objekts, seine Entmilitarisierung und seine vollständige Befreiung von den russischen Truppen gewährleisten", erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Lwiw im Westen der Ukraine.

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Der ukrainische Staatschef warf Russland "vorsätzliche" Angriffe auf die Nuklearanlage vor. Der wiederholte Beschuss des Atomkraftwerks im Süden der Ukraine - für den sich die Ukraine und Russland gegenseitig verantwortlich machen - hat die Furcht vor einem nuklearen Zwischenfall geschürt. Diese Ängste überschatten auch den zweitägigen Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine.

Guterres war zu Beginn seines Besuchs am Donnerstag mit Selenskyj in Lwiw im Westen des Landes zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Getreidelieferungen auf dem Seeweg aus der Ukraine, die nach monatelanger Blockade Anfang August wiederaufgenommen worden waren.

Die Wiederaufnahme dieser durch den Krieg blockierten Lieferungen wurde unter Vermittlung der UNO und der Türkei vereinbart. Inzwischen liefen 25 Schiffe mit Getreide aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen aus.

Mit Guterres habe er vereinbart, dass die Koordination der Getreidelieferungen fortgesetzt werden solle, teilte Selenskyj mit. Dafür wurde ein Koordinationszentrum in Istanbul eingerichtet, an dem Vertreter der Ukraine, Russlands, der UNO und der Türkei beteiligt sind. Das Zentrum überwacht die sichere Durchfahrt der ukrainischen Frachtschiffe auf den festgelegten Routen.

M.A.Walters--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

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Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

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