Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig

The National Times - Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig

POLITIK 18.08.2022

Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig / Foto: © AFP/Archiv

Betriebsnahe Kindergärten sind nicht gemeinnützig, wenn sie vorrangig Kinder der betreffenden Unternehmen betreuen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Kitabetreiberin ab. (V R 1/20)

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Gemeinnützige Tätigkeit müsse darauf ausgerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern. Das geschehe im vorliegenden Fall nicht, weil die Kinder der Belegschaftsmitarbeiter bevorzugt würden und es auch keine verbindliche "Restplatzquote" für Menschen außerhalb der Unternehmen gebe. Die Klägerin habe deshalb keinen Anspruch auf Befreiung von der Körperschaftsteuer.

Die Klägerin hatte mit Unternehmen Verträge über die Errichtung und den Betrieb von Betreuungseinrichtungen für Kinder der Mitarbeiter geschlossen. Menschen von außerhalb konnten einen Betreuungsplatz nur in Anspruch nehmen, wenn die Unternehmen keinen Bedarf hatten oder Plätze länger frei blieben.

Das Finanzamt sah darin keine gemeinnützigen Zwecke und versagte der Betreiberin die Befreiung von der Körperschaftsteuer. Einspruch und Klage dagegen blieben erfolglos. Auch der Bundesfinanzhof sprach dem Betreibermodell nunmehr die Gemeinnützigkeit ab.

J.Sharp--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.