Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja

The National Times - Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja

POLITIK 18.08.2022

Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja / Foto: © AFP/Archiv

Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. "Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Ministerium warf Kiew vor, eine "Provokation" an dem Akw während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten, um Moskau anschließend die "Schaffung einer menschengemachten Katastrophe" vorwerfen zu können.

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Das Verteidigungsministerium erklärte, die Ukraine habe Truppen in das Gebiet entsandt und plane, am Freitag von der Stadt Nikopol aus einen Artillerieangriff auf das Atomkraftwerk zu starten, während Guterres die Stadt Odessa besucht. "Die Verantwortung für die Konsequenzen" solle dann "den russischen Streitkräften" zugeschoben werden.

Das im Süden der Ukraine gelegene Atomkraftwerk verfügt über sechs der insgesamt 15 ukrainischen Atomreaktoren. Die russische Armee hält das Atomkraftwerk seit März besetzt, seit Ende Juli wurde es wiederholt beschossen. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Diese weckten Befürchtungen, dass es zu einer atomaren Katastrophe am größten Atomkraftwerk Europas kommen könnte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch dringend eine Inspektion der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Die Tatsache, dass russische Truppen die Anlage kontrollieren, schaffe "das Risiko eines Atomunglücks oder Zwischenfalls". Stoltenberg warf Russland zudem vor, von dem Gebiet rund um das Akw Angriffe auf ukrainische Stellungen auszuführen.

R.Campbell--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

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Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.