Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen

The National Times - Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen

POLITIK 18.08.2022

Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen / Foto: © FIJI SUN/AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen kritisiert. "Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft", sagte der für den Zoll zuständige Vorsitzende der GdP, Frank Buckenhofer, am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.

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Der Zoll sei unter anderem zuständig für ein- und ausgeführte Sachen, nicht aber für Vermögensgegenstände in Deutschland, wie etwa Immobilien. Das im Mai verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz habe keine klaren Zuständigkeiten geschaffen, kritisierte Buckenhofer. "Man hat im wesentlichen gesagt, die Länder sollen es machen, obwohl Sanktionen ja ein Instrument der Außenpolitik sind und naturgemäß in die Zuständigkeit des Bundes gehören."

Die Länder wüssten, dass im Herbst ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz folgen solle. In diesem sei geplant, die Aufgabe wieder beim Bund anzusiedeln. "Und wie engagiert die Länder dann vorgehen, kann man sich sicher denken."

Buckenhofer forderte eine Finanzpolizei nach dem Vorbild Italiens. Diese könne schnell aus den polizeilichen Vollzugseinheiten des Zolls gebildet werden. "Dann käme man auch an die Milliarden, die vagabundieren, den redlichen Markt stören und von Leuten in Anspruch genommen werden, die sie garantiert nicht legal erworben haben", sagte er.

Die Sanktionen gegen russische Oligarchen waren wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängt worden.

R.Evans--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.