Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht

The National Times - Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht

POLITIK 18.08.2022

Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen. In einem zugehörigen Eilverfahren bestätigten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst und lehnten eine Aufhebung ab.

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Eilverfahren dienen einer vorläufigen Klärung, eine abschließende Bewertung durch das Gericht erfolgt aber erst im sogenannten Hauptsacheverfahren. Die Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen wurde zum März 2020 eingeführt, um den Schutz gegen die hochansteckende Virusinfektion zu verbessern. Gegen die Maßnahme reichten Eltern von Kitakindern dann Verfassungsbeschwerde ein.

C.Blake--TNT

Syriens Übergangspräsident bekräftigt vor der UNO Anspruch auf den Golan

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat vor der UNO in New York den Anspruch seines Landes auf die größtenteils von Israel besetzten Golanhöhen bekräftigt. "Jeder Versuch, der unsere Souveränität und das Völkerrecht verletzt, wird gestoppt", sagte al-Scharaa am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. "Der Golan bleibt syrisches Territorium."

Erstmals wieder hochrangiges Treffen von Vertretern Polens und Belarus' bei UN-Vollversammlung

Nach zehn Jahren diplomatischer Eiszeit hat es während der UN-Vollversammlung in New York erstmals wieder eine hochrangige Begegnung von Vertretern Polens und Belarus' gegeben. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dem polnischen Sender TVP am Mittwoch, das Treffen mit seinem Kollegen Maxim Ryschenkow habe auf dem "neutralen Territorium" der Vereinten Nationen stattgefunden. Er deutete eine mögliche Verbesserung in den Beziehungen der Nachbarländer an.

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.