Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

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Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück

POLITIK 17.08.2022

Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die israelische Regierung hat den von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin gezogenen Holocaust-Vergleich scharf zurückgewiesen. Dass Abbas Israel vorgeworfen habe, "'50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden ist, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine monströse Lüge", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Mittwoch. "Die Geschichte wird ihm niemals verzeihen."

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Abbas hatte sich am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz geäußert. Dabei sagte er, Israel habe "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Gefragt worden war er nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972.

Abbas bezog sich nach eigenen Angaben auf 50 "Massaker" in 50 palästinensischen Städten, die Israel seit 1947 begangen habe. Die Vorwürfe verband der Palästinenserpräsident mit einem Aufruf zum Frieden im Nahen Osten. "Ich möchte nichts mehr als Frieden. (...) Lasst uns Vertrauen zwischen Euch und uns aufbauen", sagte Abbas offenbar an Israel gerichtet. Unmittelbar nach seinen Äußerungen mit dem Holocaust-Vergleich wurde die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt beendet.

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, der Abbas Anfang Juli in Ramallah besucht hatte, verurteilte die Äußerungen des Palästinenserpräsidenten ebenfalls. Wer Frieden wolle,"sollte nicht die Wahrheit verzerren und die Geschichte neu schreiben", warnte der Minister. Der Präsident der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, verurteilte Abbas' Äußerungen als "erschreckend". "Die deutsche Regierung muss auf dieses unentschuldbare Verhalten direkt im Bundeskanzleramt auf angemessene Weise reagieren", forderte er.

Nach der Pressekonferenz hatte Scholz sich "zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten" geäußert. "Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel", erklärte der Kanzler im Onlinedienst Twitter. CDU-Chef Friedrich Merz hielt Scholz vor, er hätte Abbas' Holocaust-Äußerungen bereits während der Pressekonferenz "deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen".

M.A.Walters--TNT

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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