Vorwahlen könnten Trump-Widersacherin Cheney ihren Sitz im US-Kongress kosten

The National Times - Vorwahlen könnten Trump-Widersacherin Cheney ihren Sitz im US-Kongress kosten

POLITIK 16.08.2022

Vorwahlen könnten Trump-Widersacherin Cheney ihren Sitz im US-Kongress kosten / Foto: © AFP

Bei Vorwahlen in Wyoming droht die konservative Republikanerin Liz Cheney und erbitterte Widersacherin von Ex-Präsident Donald Trump am Dienstag ihren Sitz im US-Kongress verlieren. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die von Trump unterstützte Gegenkandidatin Harriet Hageman die Vorwahl gewinnt und damit am 8. November bei den Zwischenwahlen zum Kongress antritt. Jüngste Umfragen sehen Cheney bei der Vorwahl 20 bis 30 Prozentpunkte hinter Hageman.

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Trump hat die 2016 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählte Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney zu seiner Erzfeindin erklärt. Die 56-Jährige ist Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 und will nach eigenem Bekunden eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus um jeden Preis verhindern. Der Ex-Präsident, der seine Abwahl 2020 bis heute nicht anerkennt, liebäugelt offen mit einer erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024.

P.Jones--TNT

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.