Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

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Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten

POLITIK 15.08.2022

Deutschland und Skandinavien wollen enger bei Energiewende zusammenarbeiten / Foto: © NTB/AFP

Deutschland und die nordischen Länder wollen künftig noch enger bei der Energiewende zusammenarbeiten. "Wir arbeiten daran, unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Island in Oslo. "In der Zukunft müssen wir ganz unabhängig von fossilen Energien werden", sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz auf Englisch. Deutschland und die nordischen Länder würden dies "mit vereinten Kräfte" angehen.

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Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der Gastgeber des Treffens, sagte, die Abkehr von den fossilen Energien werde "hart und turbulent" werden. "Fast alles, was sich zu Energie machen lässt, wird zu Energie gemacht werden", kündigte er an. Störe bezeichnete Deutschland als "unseren wichtigsten Partner in Europa". Lobende Worte fand er für die deutsche Energiewende: Deutschland habe "die große Herausforderung auf sich genommen, erneuerbare Energien zu erschließen".

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte mit Blick auf die Gasimporte aus Russland: "Wir stehen vor einem herausfordernden Herbst." Finnlands Regierungschefin Sanna Marin warnte vor einem "kalten Winter" und fügte hinzu: "Wir müssen unsere Bevölkerungen darauf vorbereiten, was auf dem Spiel steht."

Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir verwies auf die große Erfahrung ihres Landes mit erneuerbaren Energien - etwa der Geothermik und der Wasserkraft. Diese Expertise stelle Island gerne zur Verfügung.

Scholz hatte in Oslo an einem informellen Treffen des Nordischen Ministerrats teilgenommen, zu dem Regierungschef Störe die Ministerpräsidentinnen von Dänemark, Schweden, Finnland und Island eingeladen hatte. Danach kam der Kanzler mit Gastgeber Störe bei einer gemeinsamen Bootsfahrt zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Für den späten Abend war seine Weiterreise nach Stockholm geplant, wo er am Dienstag politische Gespräche mit der schwedischen Regierung führen will.

A.M.Owen--TNT

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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