Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration

The National Times - Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration

POLITIK 21.05.2026

Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration / Foto: © AFP

Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.

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Für Streit sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, den das Justizministerium am Montag angekündigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugutekommen.

Daraus könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.

Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe für ihn keine Priorität.

Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Teil des Immigrationspakets war eine zusätzliche Summe von einer Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.

Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.

Lewis--TNT

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.