Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

The National Times - Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

POLITIK 18.09.2026

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau / Foto: © AFP

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

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Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in Polen 2015 die Regierung übernommen und wenig später offen politisch agierende Richter an das oberste Gericht berufen. Damals ignorierte das Parlament zudem drei Ernennungen der Vorgängerregierung und benannte stattdessen andere Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.

Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2023 versucht die liberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk, die PiS-Reformen rückgängig zu machen; die Urteile des Gerichts erkennt sie nicht an. Allerdings hat sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki gegen die Ernennung von Richtern gestellt, die die Tusk-Regierung vorgeschlagen hatte.

D.Kelly--TNT

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

Ein Kühlturm des Atomkraftwerks Kursk im Westen Russlands ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von einer Drohne getroffen worden. Wie die Organisation am Freitag im Onlinedienst X mitteilte, wurde sie darüber informiert, dass sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen zutrug. Demnach war der Reaktor zu dem Zeitpunkt in Betrieb und blieb es auch. Es sei kein Feuer ausgebrochen.

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