Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

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Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

POLITIK 18.09.2026

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter / Foto: © AFP

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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"Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen". Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro "in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel".

Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden", erklärte sie dazu.

Auch über eine insbesondere von der SPD geforderte Übergewinnsteuer wurde offenbar gesprochen: "Die Bundesregierung begrüßt die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen", erklärte sie. Damals hatte die EU als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend einen Abschöpfungsmechanismus für sogenannte Übergewinne von Energiekonzernen eingeführt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt seit Wochen in Brüssel auf eine Neuauflage. Die EU-Kommission blieb bislang aber zurückhaltend. Auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten sich zudem wiederholt ablehnend zu einem solchen Instrument geäußert. "Wir arbeiten weiter daran, dass wir die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können", erklärte Klingbeil nun.

Die Möglichkeit einer Direktzahlung zum Ausgleich für hohe Energiepreise an die Bürgerinnen und Bürger wird den Angaben nach ebenfalls weiterverfolgt. Unter anderem Reiche hatte dies für Haushalte mit geringen Einkommen vorgeschlagen.

"Die Bundesregierung wird die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiterhin eng beobachten, um gegebenenfalls die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten", hieß es nun dazu in der von der Bundesregierung veröffentlichten Erklärung. "Der Bund schafft dafür die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus."

V.Allen--TNT

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Das Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erklärte am Freitag nach der Übergabe am Firmensitz in Fort Worth, dies sei ein "Meilenstein für Deutschland" wie auch für die Nato insgesamt. Pistorius sprach demnach von einer "neuen Ära für die Luftwaffe".

IAEA: Kühlturm von russischem Atomkraftwerk von Drohne getroffen - kein Feuer

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