Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen

POLITIK 21.05.2026
Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen
Wadephul will bei Nato-Treffen "konkrete" Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine machen / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

Textgröße ändern:

Das Treffen in Schweden - das erste seit dem Nato-Beitritt des Landes vor gut einem Jahr - soll der Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara dienen. Die Beratungen sollen sich unter anderem darum drehen, wie die Nato-Länder die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter unterstützen können.

Ein weiteres Thema wird die neue Aufgabenteilung innerhalb der Allianz sein. "Wir wollen eine stärkere Nato mit einer größeren Rolle Europas", sagte Wadephul dazu am Donnerstag. "Wir wollen dafür die Fähigkeiten unserer Industrien durch intensivere Rüstungskooperation bündeln", bemerkte der Außenminister mit Blick auf die Steigerung der Verteidigungsausgaben und die damit verbundene Forderung nach einer schnelleren und effizienteren Beschaffung.

Deutschland sehe sich hier in einer "Führungsposition", betonte Wadephul. Ziel sei "eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht".

Neben der offiziellen Agenda wird es beim Treffen in Schweden, zu dem auch US-Außenminister Marco Rubio anreist, auch um den Iran-Krieg gehen. Wadephul bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, sich mit anderen Ländern "aktiv an internationalen Bemühungen zur Sicherung der Straße von Hormus einzubringen".

Ein weiteres wichtiges Thema in Helsingborg und später auch in Ankara dürfte der Abzug von US-Truppen aus Europa sein. Die Nato versichert zwar, dass der angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland "keinen Einfluss" auf die Verteidigungspläne der Nato haben werde. Mehrere zum Teil überraschende und widersprüchliche Ankündigungen aus Washington zu US-Truppenbewegungen in Europa hatten bei den Nato-Verbündeten allerdings Irritation und Besorgnis ausgelöst.

Das Treffen in Helsingborg beginnt am Donnerstagabend mit einem Empfang beim schwedischen Königspaar.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Telekom und SAP sollen für Behörden KI-Infrastruktur aufbauen

Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei

Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem Brief an die EU-Spitzen. Während der Vorschlag in Deutschland am Freitag ein weitgehend positives Echo hervorrief, kam aus der Slowakei Kritik.

Beck und Schuster im Visier: Anklage enthüllt mutmaßliche iranische Anschlagspläne

Zwei Männer sollen im Auftrag des Iran Brand- und Mordanschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Textgröße ändern: