Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

The National Times - Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

POLITIK 20.05.2026

Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor / Foto: © AFP/Archiv

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

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Xi sagte laut der Nachrichtenagentur Xinhua, China und Russland sei es gelungen, die strategische Zusammenarbeit "immer weiter zu vertiefen, mit unerschütterlicher Beharrlichkeit, die tausend Prüfungen standgehalten hat".

Putin war am Dienstagabend um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit in Peking eingetroffen. Am Mittwoch empfing Xi den Kreml-Chef vor der Großen Halle des Volkes in Peking. Die beiden Staatschefs schritten gemeinsam über einen roten Teppich, anschließend spielte eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder.

Bei dem zweitägigen Besuch will sich Putin nach Angaben des Kreml über "wichtige internationale und regionale Fragen" austauschen. Ein Thema dürfte auch der geplante Bau der Pipeline "Power of Siberia 2" von Russland über die Mongolei nach China sein.

Der russische Präsident besucht die Volksrepublik kurz nach US-Präsident Donald Trump, der am Donnerstag und Freitag vergangener Woche mit Xi in Peking zusammengekommen war. Der Kreml hatte Putins Reise erst am Samstag bekanntgegeben - kurz nach Trumps Abreise aus Peking. Der US-Präsident war vergangene Woche feierlich in Peking empfangen worden, zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen zwischen den USA und China blieben jedoch ungelöst.

F.Hammond--TNT

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

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