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Trump sagt Teilnahme an G7-Gipfel in Frankreich zu

POLITIK 20.05.2026

Trump sagt Teilnahme an G7-Gipfel in Frankreich zu / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich. Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden.

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Das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs findet im ostfranzösischen Evian statt. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz über die Gruppe der sieben großen Industrienationen übernommen, zu der neben den beiden Ländern auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören.

Das Weiße Haus hatte im Januar mitgeteilt, dass Frankreich die Planungen für den Gipfel an Trumps Terminkalender angepasst habe. Der US-Präsident veranstaltet am 14. Juni, seinem 80. Geburtstag, ein Kampfsport-Spektakel im Weißen Haus.

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Axios" will Trump bei dem Gipfeltreffen Themen wie Künstliche Intelligenz, Handel und die Verbrechensbekämpfung erörtern. Der Gipfel findet vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen den USA und anderen G7-Mitgliedern wegen des Iran-Kriegs statt. Trump hatte die Verbündeten der USA unter anderem scharf kritisiert, weil sie sich nicht an einem Militäreinsatz zur Sicherung der zivilen Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen wollten.

O.Nicholson--TNT

Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Reform der Fahrschulausbildung im Kabinett

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Fahrschulausbildung gehen am Mittwoch ins Kabinett. Die Änderungen sollen den Erwerb des Führerscheins in Deutschland einfacher und günstiger machen. Vorgesehen sind etwa weniger Sonderfahrten, Theorieunterricht auch komplett online, ein kürzerer Fragenkatalog und die Möglichkeit privater Übungsfahrten etwa mit einem Elternteil.

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