Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

The National Times - Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

POLITIK 19.05.2026

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas / Foto: © AFP

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

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"Wir müssen noch mehr liefern", sagte Merz den Angaben zufolge. Deutschland stehe an einem Punkt, der echte Strukturreformen erfordere. Es gebe dazu keine Alternative.

"Wir steuern auf eine Phase zu, in der wir wirklich echte Kompromisse machen müssen", habe der Kanzler gesagt. Das werde beiden Fraktionen etwas zumuten. Beide Seiten hätten aber eine Verantwortung, "die über unsere Parteien und über unsere Mandate hinausgeht". Merz warb dafür, die anstehenden Herausforderungen "mit Zuversicht" anzugehen.

Mit Blick auf die Lage der Koalition sagte Merz den Angaben zufolge, er habe sich auf dieses Bündnis festgelegt. Er schließe aus, andere Mehrheiten zu suchen. Der Kanzler warb dabei auch für mehr Gelassenheit im gegenseitigen Umgang. "Lies und höre den anderen so, dass du das bestmöglich Gemeinte heraushörst."

Merz sagte vor den SPD-Abgeordneten weiter, er habe in den vergangenen Tagen auch persönlich mit Arbeitsministerin Bas gesprochen, die sich immer wieder scharfer Kritik aus der Union ausgesetzt sieht. "Ich weiß, dass das nicht einfach ist", habe der CDU-Chef gesagt. Teilnehmer interpretierten dies als Signal, dass sich Merz vor Bas gestellt habe.

Merz, der erklärtermaßen an einer besseren Kommunikation arbeiten will, bot den Angaben zufolge an, nun im Halbjahresrhythmus in die SPD-Fraktion zu kommen.

P.Jones--TNT

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Kreml-Chef Putin in China eingetroffen

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zu seinem China-Besuch in Peking eingetroffen. Putin landete um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo er von Beamten begrüßt wurde. Im Verlauf der Visite will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."