Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

The National Times - Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

POLITIK 19.05.2026

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

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Er wolle von der CDU/CSU nicht hören, "das ist mit der Union nicht zu machen", sagte Merz. Er wolle aber zugleich auch von der SPD nicht hören, "das ist mit der SPD nicht zu machen". Der Kanzler betonte: "Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben und dass wir die Verantwortung für Deutschland eben genauso wahrnehmen, wie wir den Koalitionsvertrag abgefasst haben."

Merz besuchte am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion. "Ich erwarte eine gute Aufbruchsstimmung und eine Zuversicht, dass wir das Land in eine richtige Richtung führen", sagte der Kanzler vorher über den Termin. Das wolle er auch vermitteln.

"Für mich ist der Schlüssel, erfolgreiche Politik zu machen, gerade in einer Koalition, auch immer das Maß an Empathie", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. "Wir müssen füreinander genau das Gefühl haben, was geht, was geht nicht, was überfordert den Einzelnen." Deshalb seien Termine wie der Besuch des Kanzlers in der SPD-Fraktion immer gut.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nannte den Kanzler-Besuch bei den Sozialdemokraten "ein schönes, ein gutes Zeichen". Er erwarte eine "gute Diskussion, wo man (...) auf das schaut, was erreicht ist in den letzten zwölf Monaten". Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wertete den Besuch vor allem als "ein Signal, dass diese Fraktion funktioniert".

V.Bennett--TNT

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.

Zu "Selbstopferung" im Iran-Krieg bereit: Massenhochzeit für Paare in Teheran

Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.

G7-Finanzminister stellen Aktionsplan für Düngemittel in Aussicht

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Protest in Politik und bei Betroffenen gegen Mehrbelastung für Pflegebedürftige

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