Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

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Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

POLITIK 19.05.2026

Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten / Foto: © AFP/Archiv

Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge eine wachsende antisemitische "Querfront" unter anderem aus Linksextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Die Entwicklung sei "besonders besorgniserregend", erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025. Ebenfalls beteiligt seien Extremisten mit Auslandsbezug. Gemeinsam agiere die Front, die durch eine "antisemitische Grundhaltung" verbunden sei, etwa bei Demonstrationen gegen den Staat Israel.

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Besorgt äußerte sich der Landesverfassungsschutz zudem über Gefahren aus dem rechtsextremistischen Bereich sowie zunehmende Spionage- und Destabilisierungskampagnen ausländischer Geheimdienste, insbesondere Russlands. Vom Rechtsextremismus gehe aktuell weiter "die größte Gefahr für den Rechtsstaat aus", erklärte die Innenbehörde. In Hamburg sehe der Verfassungsschutz das Potenzial für das Entstehen rechtsextremer "Jugendszenen" vergleichbar mit der Skinheadszene der 90er Jahre.

Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten von ausländischen Geheimdiensten hätten auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen und sich verstetigt, hieß es. "Hauptakteure im Bereich der Spionage sind weiterhin Russland, Iran und China." Ein Beispiel sei ein wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2025 in Umlauf gebrachtes gefälschtes Video, welches das angebliche Schreddern von Stimmzetteln zeigen sollte.

Konkret beobachtete der Verfassungsschutz in Hamburg demnach eine Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 450 Menschen, 50 mehr als im Vorjahr 2024. 250 galten als gewaltorientiert. Die Zahl der Islamisten in der Hansestadt stieg um 25 auf 1925, 1610 wurden als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Linksextremisten sank leicht um 50 auf 1000 Menschen, wovon wiederum 770 als gewaltorientiert galten.

"Hamburg steht derzeit, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, vor nachrichtendienstlichen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe setzen", teilte Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß mit. Innensenator Andy Grote (SPD) würdigte die Behörde bei der Vorstellung ihres Berichts als "erste Verteidigungslinie unserer Demokratie". Die freie Gesellschaft werde "erheblich" herausgefordert.

S.Arnold--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

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Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

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