Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Wetter - Sydney 12°C

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

POLITIK 19.05.2026

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten / Foto: © AFP

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

Textgröße ändern:

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Diäten zum 1. Juli automatisch steigen. Um davon abzuweichen, ist ein Gesetz nötig, das nun zügig auf den Weg gebracht werden müsste.

Selbst wenn der Bundestag dies schon Ende Juni beschließe, könne es aber sein, dass die Aussetzung erst im August verrechnet werde, führte Bilger aus. Es brauche immer ein paar Tage, um solche Abläufe zu verändern.

Die Unionsfraktion werde, wenn die Abgeordneten dies wünschen, am Dienstag noch einmal über das Thema sprechen, sagte der CDU-Politiker. Er denke aber, dass die schon in den Fraktionsgremien besprochene Aussetzung der Diätenerhöhung "auch weit mitgetragen" werde von der Fraktion.

Ihm sei wichtig, "dass wir damit ja auch ein Signal aussenden, wo viel Veränderung ansteht und auch mache Belastung durch die erforderlichen Reformen". Die Aussetzung der Diätenerhöhung soll laut Bilger zeitlich mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zusammenfallen - auch als Signal, "dass wir auch bei uns ansetzen".

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Am Sonntag hatte bereits Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einer Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr zugestimmt. Forderungen danach kamen zuvor aus der SPD. Für die Aussetzung plädieren auch Grüne und Linkspartei.

Die GKV-Reform soll nach Willen der schwarz-roten Koalition ebenfalls noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden, also spätestens im Juli.

S.Clarke--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten