Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

The National Times - Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige

POLITIK 19.05.2026

Widerstand in SPD gegen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige. "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben "lediglich höhere Zuzahlungen".

Textgröße ändern:

"Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten", warnte Schwesig. "Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten". Die SPD-Politikerin forderte stattdessen "ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen".

Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.

Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). "Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter", sagte sie ebenfalls der "Bild"-Zeitung. "Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut."

P.Jones--TNT

Trump erteilt CNN und anderen US-Medien Hausverbot

Neue Eskalationsstufe in seinem Kampf gegen die Medien: US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu. CNN sprach von einem "rechtswidrigen Angriff" auf die Pressefreiheit.

Einigung auf Tankrabatt von 17 Cent je Liter bis Jahresende und Spritpreisdeckel

Erneut ein Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende und das Versprechen eines Spritpreisdeckels sowie möglicher weiterer Entlastungen für Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr. Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen am Freitag auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt - kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag.

Tankrabatt bis Jahresende von erneut 17 Cent pro Liter

Bund und Länder haben sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich dabei die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens eingeführt werden.

Konflikt um Verfassungsgericht: Rechte Opposition demonstriert in Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind mehr als tausend Anhänger des rechten Lagers auf die Straße gegangen, um die von der früheren nationalkonservativen Regierung eingeleitete Umgestaltung des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Die Demonstranten schwenkten am Freitag polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder vor dem Gerichtsgebäude, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.