The National Times - Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

Wetter - Sydney 26°C

Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

POLITIK 12.05.2026

Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Textgröße ändern:

"Wir müssen die beiden Säulen der kapitalgedeckten Altersversorgung stärken", sagte Merz mit Blick auf Betriebsrenten und Privatvorsorge. "Drei starke Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - werden in ein neues Verhältnis treten", kündigte er an. Nur so bleibe die Altersversorgung auf Dauer sicher. "Diese Reformvorhaben sind keine Bedrohung, sie sind eine große Chance", fügte der Kanzler begleitet von Buhrufen und Pfiffen einiger DGB-Delegierter hinzu.

"Ich erwarte auch von der Arbeitnehmerschaft Bereitschaft zu Veränderungen", sagte Merz. "Nur so werden wir unseren Sozialstaat erhalten können." Dies werde auch Einschnitte bedeuten: "Jeder wird etwas geben müssen. Dafür werden wir viel bekommen", nämlich Sicherheit und Lebensqualität auch für künftige Generationen.

Es sei lange versäumt worden, "unser Land zu modernisieren". Dies komme nun zusammen mit neuen Krisenlagen und Herausforderungen von außen, begründete Merz die Notwendigkeit zu Reformen. Das derzeitige Wirtschaftswachstum von rund einem halben Prozent sei "für unseren Wohlstand einfach zu wenig". Ohne Wachstum gebe es "auch keinen leistungsfähigen Sozialsaat, eine gute Gesundheitsversorgung, eine auskömmliche Rente", warnte der Kanzler.

Die am Montag wiedergewählte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bestätigte, "dass wir in Zeiten großer Umbrüche stehen". Sie pochte bei Reformen aber auf eine "gerechte Lastenverteilung". Die von der Regierung geplante Ausweitung der täglichen Arbeitszeit lehnte Fahimi erneut ab. "Es wird durch Sozialeinschränkungen kein Wachstum geben, auch nicht durch die Änderung des Arbeitszeitgesetzes", stellte sie klar. Auch der DGB sei für "nachhaltiges Wachstum", aber es gehe dafür um "die richtigen Instrumente".

C.Bell--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern: