Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

The National Times - Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

POLITIK 12.05.2026

Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück / Foto: © AFP

Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.

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Starmer verkündete dagegen in einer Kabinettssitzung, er halte an seinem Posten fest: "In der Labour-Partei gibt es ein Verfahren dafür, einen Parteichef herauszufordern, und dieses ist nicht in Gang gesetzt worden", sagte der Premier nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Das Land erwartet von uns, dass wir weiter regieren. Das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun."

Seit dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche wächst der Druck auf den Premierminister. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer laut Medienberichten auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.

V.Bennett--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.