Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

The National Times - Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück

POLITIK 12.05.2026

Kritik an Premierminister Starmer: Erste britische Staatssekretärin tritt zurück / Foto: © AFP

Unter Kritik an Premierminister Keir Starmer ist ein erstes Mitglied der britischen Regierung zurückgetreten. Staatssekretärin Miatta Fahnbulleh forderte Starmer in ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Rücktrittserklärung am Dienstag zum Rückzug auf: Der Regierungschef solle "das Richtige für das Land und die Partei tun und einen Zeitplan für einen geordneten Übergang" an der Regierungsspitze nennen.

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Starmer verkündete dagegen in einer Kabinettssitzung, er halte an seinem Posten fest: "In der Labour-Partei gibt es ein Verfahren dafür, einen Parteichef herauszufordern, und dieses ist nicht in Gang gesetzt worden", sagte der Premier nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Das Land erwartet von uns, dass wir weiter regieren. Das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun."

Seit dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche wächst der Druck auf den Premierminister. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer laut Medienberichten auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.

V.Bennett--TNT

SPD-Politiker: Dobrindt will Zugang zu Integrationskursen wieder etwas erleichtern

Zwischen der SPD und dem Bundesinnenministerium gibt es offensichtlich eine zumindest teilweise Verständigung über den Zugang von Migrantinnen und Migranten zu Integrationskursen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich am Dienstag gegenüber WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Demnach soll es keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Kursteilnehmer geben.

Monopolkommission: Tankrabatt wird inzwischen "weitgehend" weitergegeben

Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission "nach anfänglicher Verzögerung" inzwischen weitgehend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Sie kritisierte aber erneut "fortbestehende Wettbewerbsprobleme" auf der Großhandelsebene in Deutschland.

Merz dringt auf DGB-Kongress auf Reformen - Fahimi fordert gerechte Lastenverteilung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Zusammenarbeit aufgerufen, aber auch die Bereitschaft zu weitreichenden Reformen und Veränderungen eingefordert. "Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist", sagte der Kanzler am Dienstag in seiner Rede. Er bekräftigte er auch das Vorhaben zu einer Neuordnung der gesetzlichen Rente.

Kiew: Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Russland hat die Ukraine nach dem Ende einer dreitägigen Waffenruhe nach Angaben aus Kiew mit mehr als 200 Drohnen angegriffen. Russland habe "selbst entschieden", die einseitige Feuerpause zu beenden, "die seit einigen Tagen angehalten hatte", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Bei russischen Luftangriffen im Osten der Ukraine wurde nach Angaben der Behörden mindestens ein Mensch getötet.